Die "Uber B.V." betreibt ein Transportunternehmern nach Genfer Recht

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Privates Individualarbeitsrecht

Die "Uber B.V." betreibt ein Transportunternehmern nach Genfer Recht

Insbesondere weil Uber-Fahrer:innen Arbeitnehmer:innen sind, betreibt die "Uber B.V." ein Transportunternehmern nach Genfer Recht, weshalb sie die gesetzlichen Pflichten zu beachten hat, insbesondere diejenigen zum sozialen Schutz der Fahrer:innen und zur Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen.

Kein Personalverleihvertrag zwischen Uber und Gastronomiebetrieben

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Privates Individualarbeitsrecht

Kein Personalverleihvertrag zwischen Uber und Gastronomiebetrieben

Weil Gastronomiebetriebe kein Weisungsrecht gegenüber "Uber Eats"-Fahrer:innen haben und diese nicht in ihre Arbeitsorganisation integriert sind, liegt kein Personalverleih vor.

Ungenügende Leistungen rechtfertigen Kündigung

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Privates Individualarbeitsrecht

Ungenügende Leistungen rechtfertigen Kündigung

Gemäss Ausbildungsstand ungenügende Leistungen rechtfertigen es, einer Tierärztin zu kündigen.

Streit um Ferienlohn

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Privates Individualarbeitsrecht

Streit um Ferienlohn

Arbeitgeberin durfte Ferienlohn mit dem laufenden Lohn abgelten.

Retentionsrecht am Dienstfahrzeug

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Privates Individualarbeitsrecht

Retentionsrecht am Dienstfahrzeug

Arbeitnehmende dürfen Dienstwagen zurückbehalten, bis Arbeitgebende die noch ausstehenden Zahlungen geleistet haben.

Schaden aus nicht abgeschlossener "bel étage" verjährt nach fünf Jahren

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Privates Individualarbeitsrecht

Schaden aus nicht abgeschlossener "bel étage" verjährt nach fünf Jahren

Das Bundesgericht setzte sich u.a. mit der Verjährung auseinander im Zusammenhang mit einer "bel étage"-Versicherung. Die Arbeitgeberin hatte es unterlassen, die Versicherung für den Arbeitnehmer abzuschliessen, weshalb letzterem ein Schaden von CHF 614'707.50 entstand.

Die Beschränkung der Klage ist einem teilweisen Klagerückzug gleichzustellen

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Privates Individualarbeitsrecht

Die Beschränkung der Klage ist einem teilweisen Klagerückzug gleichzustellen

Weil die Klagebeschränkung bei der Kostenverteilung nicht als teilweiser Klagerückzug behandelt wurde, darf die Vorinstanz nochmals über die Bücher.

Mehr- und Sonntagsarbeit wurde nicht substanziiert

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Privates Individualarbeitsrecht

Mehr- und Sonntagsarbeit wurde nicht substanziiert

Ein Beschwerde betreffend die Vergütung von nicht substanziierten Mehr- und Sonntagsarbeit wurde abgewiesen.

Abschreibungsbeschlüsse sind Endentscheide

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Privates Individualarbeitsrecht

Abschreibungsbeschlüsse sind Endentscheide

Weil Abschreibungsbeschlüsse Endentscheide sind, hätte die Vorinstanz auf die dagegen erhobene Berufung eintreten müssen. Die Einordnung des Bonus als unechte Gratifikation wurde geschützt.

Erhöhte Fürsorgepflicht älterer Mitarbeitenden weiter relativiert

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Privates Individualarbeitsrecht

Erhöhte Fürsorgepflicht älterer Mitarbeitenden weiter relativiert

Obwohl die Arbeitnehmerin kurz vor der Pensionierung stand und die Arbeit stets zur vollen Zufriedenheit ausfiel, war die Kündigung nicht missbräuchlich.