Covidmassnahmen: Nichtbefolgung der Maskentragpflicht

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Covidmassnahmen: Nichtbefolgung der Maskentragpflicht

Die Beschwerdeführerin hat nach der im Rahmen der Covidmassnahmen per Ende Oktober 2020 erfolgten Einführung der Maskentragpflicht in Gebäuden unter Berufung auf ein ärztliches Zeugnis geltend gemacht, sie könne aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen.

Stillende Mütter

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Stillende Mütter

Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden (Art. 35a Abs. 1 ArG), wobei stillenden Müttern die zum Stillen erforderliche Zeit zur Verfügung gestellt werden muss (Abs. 2).

Verletzung der Treuepflicht und fristlose Kündigung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Verletzung der Treuepflicht und fristlose Kündigung

Der Arbeitgeber kann den Vertrag jederzeit aus wichtigen Gründen fristlos kündigen (Art. 337 Abs. 1 OR).

Massgebender Lohn i.S. des AHVG

Rechtsprechung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Massgebender Lohn i.S. des AHVG

Als massgebender Lohn i.S. des AHVG aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (E. 3.1).

Weisungsrecht des Arbeitgebers

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Weisungsrecht des Arbeitgebers

Ein Lehrer der Kantonsschule Schaffhausen weigerte sich, die Weisung der Arbeitgeberin zu befolgen und einen Schüler, der erklärte, er sei «trans» und ein Junge nur noch mit seinem neu gewählten (männlichen) Rufnamen und nicht mehr mit dem (weiblichen) Geburtsnamen anzusprechen (E. 5.1.2).

Zuständigkeit des Schiedsgerichts: Auslegung des Art. 89 Abs. 2 KVG

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Zuständigkeit des Schiedsgerichts: Auslegung des Art. 89 Abs. 2 KVG

Zuständig ist das Schiedsgericht desjenigen Kantones, indem die Arzperson schwerpunktmässig tätig ist.

Änderungskündigung ist missbräuchlich: bei Angebot mit Frist ist deren Ablauf abzuwarten

Kommentierung

Öffentliches Personalrecht

Änderungskündigung ist missbräuchlich: bei Angebot mit Frist ist deren Ablauf abzuwarten

Die Arbeitgeberin spielte ein doppeltes Spiel, indem sie der Arbeitnehmerin mittels Änderungskündigung eine Stelle anbot, dann jedoch die Bedenkfrist nicht abwartete, weshalb sie gegen Treu und Glauben verstiess und die Kündigung in ihrer Art und Weise missbräuchlich war.

Bundesverwaltungsrichter:innen sind unselbständig erwerbstätig

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Bundesverwaltungsrichter:innen sind unselbständig erwerbstätig

Bundesverwaltungsrichterinnen und -richter sind unselbstständig erwerbstätig, weshalb erneut zu prüfen ist, ob der Beschwerde einen Anspruch Kostengutsprache für anwaltliche Unterstützung in einem aufsichtsrechtlichen Verfahren hat.

Art und Weise der Kündigung im Alter

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Art und Weise der Kündigung im Alter

Kündigung nach 30-jähriger Dienstzeit elf Monate vor der Pensionierung, ohne eine sozialverträglichere Alternative in Erwägung zu ziehen, ist missbräuchlich.

Konkurrenzverbotsklausel kam nicht zur Anwendung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Konkurrenzverbotsklausel kam nicht zur Anwendung

Die Arbeitgeberin wehrte sich vor Bundesgericht erfolglos. Die Vorinstanz hatte dem Arbeitnehmer Recht gegeben und Lohn sowie eine Entschädigung für vorprozessuale Anwaltskosten zugesprochen. Weil der Arbeitnehmer keine Einsicht in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der Arbeitgeberin hatte, fand die Konkurrenzverbotsklausel keine Anwendung.