Dahinfallen einer Zusatzvereinbarung durch mündliche Kündigung (4A_311/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Dahinfallen einer Zusatzvereinbarung durch mündliche Kündigung (4A_311/2017)

Nicht die Beklagte muss das Nicht-Vorliegen einer Zusatzvereinbarung beweisen, sondern der Kläger das Vorhandensein dieser Anspruchsgrundlage.

Lohneinreihung bei Reorganisation (8C_757/2016)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Lohneinreihung bei Reorganisation (8C_757/2016)

Die Verfahrensbeteiligten hätten vom Regierungsrat eine anfechtbare Verfügung verlangen müssen.

Drittauszahlung von Familienzulagen (8C_464/2017, zur Publikation bestimmt)

Rechtsprechung

Familienzulagen

Drittauszahlung von Familienzulagen (8C_464/2017, zur Publikation bestimmt)

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, unter welchen Voraussetzungen eine Drittauszahlung von Familienzulagen (Art. 9 FamZG) möglich ist. Genügt die Nichtweiterleitung der Familienzulagen an den sorgeberechtigten Elternteil?

Anstellungsordnung und OR oder kantonales Personalrecht (8C_501/2016)?

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Anstellungsordnung und OR oder kantonales Personalrecht (8C_501/2016)?

Die ordentliche Kündigung wegen eines «massiv» gestörten Vertrauensverhältnisses ist zulässig.

Kündigung wegen Film auf Facebook (8C_800/2016)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Arbeitsschutzrecht

Kündigung wegen Film auf Facebook (8C_800/2016)

Auch nach 15 Jahren Anstellung können abschätzige Bemerkungen über einen Vorgesetzten in einem auf Onlineportalen geposteten Film ein genügender Anlass für eine fristlose Kündigung sein.

Spätfolgen und geändertes Recht (8C_430/2017, zur Publikation bestimmt)

Rechtsprechung

Militärversicherung

Spätfolgen und geändertes Recht (8C_430/2017, zur Publikation bestimmt)

Zu beurteilen hatte das Bundesgericht im vorliegenden Entscheid, ob im Rahmen von Art. 6 MVG die Frage, ob eine Gesundheitsschädigung versichert ist, sich nach dem im Zeitpunkt der Schädigung geltenden Recht beurteilt, oder nach dem Recht, welches im Zeitpunkt des Auftretens der Spätfolgen gilt.

Versicherter Verdienst eines Geschäftsführers einer AG (8C_82/2017)

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Versicherter Verdienst eines Geschäftsführers einer AG (8C_82/2017)

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob bei einem Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft, der nicht Aktionär der Gesellschaft ist, mindestens der berufs- und ortsübliche Lohn versichert ist (Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV).

Akteneinsicht in die Unterlagen eines Verstorbenen (9C_612/2017)

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Akteneinsicht in die Unterlagen eines Verstorbenen (9C_612/2017)

Sind die Akten eines verstorbenen Versicherten besonders zu schützen und ist das Akteneinsichtsgesuch der hinterlassenen Lebenspartnerin daher abzuweisen?

Indikatorenkatalog und fachmedizinische Leitlinien (8C_260/2017)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Indikatorenkatalog und fachmedizinische Leitlinien (8C_260/2017)

Das Bundesgericht äussert sich zum Verhältnis zwischen Indikatorenkatalog (BGE 141 V 281) und fachmedizinischen Begutachtungsleitlinien.

Cluster-Kopfschmerz und Indikatorenkatalog (8C_350/2017)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Cluster-Kopfschmerz und Indikatorenkatalog (8C_350/2017)

Das Bundesgericht befasste sich mit der Rüge der IV-Stelle, wonach auch bei Cluster-Kopfschmerz eine Indikatorenprüfung nach BGE 141 V 281 durchzuführen sei.