Botschaft zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes: Debatte im Nationalrat und Vorberatung durch Kommission (17.047)

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Botschaft zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes: Debatte im Nationalrat und Vorberatung durch Kommission (17.047)

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat gemäss Medienmitteilung vom 11. Oktober 2018 einen Kompromissvorschlag zu den zwei verbliebenen Differenzen aus der parlamentarischen Debatte zum Gleichstellungsgesetz und den Massnahmen gegen Lohndiskriminierung vorgestellt.

Motion: Griffige und wirksame Umsetzung der Stellenmeldepflicht (18.3407)

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Motion: Griffige und wirksame Umsetzung der Stellenmeldepflicht (18.3407)

Die Motion ist im September im Ständerat angenommen worden. Sie verlangt eine effiziente Ausgestaltung der Kontrollen durch die Kantone sowie finanzielle Unterstützung durch den Bund. Die Behandlung der Motion im Nationalrat steht noch aus. Eingereicht wurde sie im Mai 2018 von Philipp Müller (FDP).

18.441 Pa.Iv. SGK-S Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative

Gesetzgebung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Privates Individualarbeitsrecht

18.441 Pa.Iv. SGK-S Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative

Die zuständige Kommission des Ständerates beschloss, eine Vorlage für einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen auszuarbeiten.

Vernehmlassung i.S. Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung - Vorentwurf

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Berufliche Vorsorge

Vernehmlassung i.S. Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung - Vorentwurf

Beziehen Arbeitnehmende einen Sonderurlaub für die Betreuung von kranken oder verunfallten Verwandten sowie nahestehenden Personen, soll zukünftig die Lohnfortzahlung geregelt werden. Die Bestimmungen zum Einzelarbeitsvertrag im Obligationenrecht sollen dafür mit dem neuen Artikel 329g OR ergänzt werden.

Stellenmeldepflicht tritt per 1. Juli 2018 in Kraft

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitslosenversicherung

Stellenmeldepflicht tritt per 1. Juli 2018 in Kraft

Per 1. Juli 2018 wird die Stellenmeldepflicht eingeführt. Ab diesem Datum sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Stellen in Berufsarten mit schweizweit mind. 8 Prozent Arbeitslosigkeit zu melden.

Meldepflicht für offene Stellen: Liste der meldepflichtigen Berufsarten von Bundesrat bestätigt

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

Privates Individualarbeitsrecht

Meldepflicht für offene Stellen: Liste der meldepflichtigen Berufsarten von Bundesrat bestätigt

Der Bundesrat hat die vom SECO erstellte Liste der meldepflichtigen Berufsarten bestätigt, die Meldepflicht tritt am dem 1. Juli 2018 in Kraft.

Botschaft zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes GlG: Lohnanalysen für Firmen ab 100 Mitarbeitenden? (17.047)

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Öffentliches Personalrecht

Botschaft zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes GlG: Lohnanalysen für Firmen ab 100 Mitarbeitenden? (17.047)

Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-SR) ist für eine Zustimmung zur Vorlage zur Änderung des GlG durch den Ständerat.

Unfallversicherung: Anpassung der Liste der Berufskrankheiten

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Unfallversicherung: Anpassung der Liste der Berufskrankheiten

Der Bundesrat passt die Liste der Berufskrankheiten an. Die Änderung von Anhang 1 der Verordnung zur Unfallversicherung tritt per 1. April 2018 in Kraft.

Parlamentarische Initiative: Sichere Arbeit für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – 16.489

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Parlamentarische Initiative: Sichere Arbeit für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – 16.489

Art. 336c OR soll einen weiteren Nichtigkeitstatbestand erhalten.

Botschaft zur Revision des OR (Aktienrecht)

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Botschaft zur Revision des OR (Aktienrecht)

Die Bestimmungen Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV), werden mit der vorliegenden Botschaft zur Aktienrechtsrevision in die entsprechenden Bundesgesetze überführt. Für die Vertretung beider Geschlechter im obersten Kader grosser börsenkotierter Gesellschaften werden Richtwerte eingeführt.