Zivilprozessordnung ZPO: Verbesserungen beim Prozesskostenrecht

Gesetzgebung

Arbeitsgerichtsbarkeit

Privates Individualarbeitsrecht

Zivilprozessordnung ZPO: Verbesserungen beim Prozesskostenrecht

Der Bundesrat will mit punktuellen Anpassungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung insbesondere Privaten und Unternehmen den Zugang zum Gericht erleichtern und damit die Rechtsdurchsetzung weiter verbessern. Er hat am 26. Februar 2020 die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet.

Arbeitszeitflexibilisierung: weitere Abklärungen zu Änderungen im Arbeitsgesetz

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitszeitflexibilisierung: weitere Abklärungen zu Änderungen im Arbeitsgesetz

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat mitgeteilt, dass die Beratung ihres Entwurfs zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 16.414 ausgesetzt werde. Als Grund werden weitere nötige Abklärungen zu alternativen Möglichkeiten der Umsetzung angegeben.

Stellenmeldepflicht: Schwellenwert von 5 Prozent Arbeitslosigkeit seit 1. Januar 2020 in Kraft

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

Privates Individualarbeitsrecht

Stellenmeldepflicht: Schwellenwert von 5 Prozent Arbeitslosigkeit seit 1. Januar 2020 in Kraft

Arbeitgeber sind verpflichtet, alle zu besetzenden Stellen in Berufsarten, in denen die Arbeitslosenquote den Schwellenwert erreicht oder übersteigt, den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden

Referendum gegen Vaterschaftsurlaub

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Referendum gegen Vaterschaftsurlaub ist zustande gekommen

- aktualisiert -

Mit 54489 gültigen Unterschriften ist das Referendum gegen die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) zustande gekommen.

Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsschutzrecht

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Invalidenversicherung

Unfallversicherung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Nationalrat heisst Betreuungsurlaub für Eltern kranker Kinder gut

- aktualisiert -

Der Nationalrat hat in seiner SItzung vom 23. September 2019 dem Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege fast in allen Punkten zugestimmt, mit 129 zu 48 Stimmen, bei 7 Enthaltungen. Er spricht sich damit klar für einen gesetzlichen Betreuungsurlaub für erwerbstätige Eltern kranker Kinder und von erwerbstätigen Personen mit kranken Angehörigen aus.

Postulat für besseren sozialen Schutz bei Arbeit auf Abruf

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitslosenversicherung

Postulat für besseren sozialen Schutz bei Arbeit auf Abruf

Der Ständerat hat ein Postulat von Robert Cramer (Grüne/GE) an den Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat soll prüfen, wie Personen in schlecht bezahlten Jobs mit Arbeit auf Abruf ein besserer sozialer Schutz gewährt werden kann.

Vaterschaftsurlaub: Ständerat stimmt für indirekten Gegenentwurf

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Nationalrat stimmt für zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub

- aktualisiert -

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem indirekten Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Inititative zugestimmt.

Schlussabstimmung im Parlament zum revidierten Gleichstellungsgesetz: Ja zu Lohnanalysen

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Lohngleichheitsanalysen werden ab 1. Juli 2020 Pflicht

- aktualisiert -

Der Bundesrat setzt die Änderung des Gleichstellungsgesetzes zur besseren Durchsetzung der Lohngleichheit auf den 1. Juli 2020 in Kraft.

Vernehmlassung i.S. Normalarbeitsvertrag (NAV) Hauswirtschaft

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Vernehmlassung i.S. Normalarbeitsvertrag (NAV) Hauswirtschaft

Der Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft soll zum dritten Mal verlängert werden. Beim Normalarbeitsvertrag (NAV) Hauswirtschaft handelt es sich um eine befristete Verordnung, die gemäss Art. 360a OR aufgestellt wurde, um einen Mindestlohn für die Arbeitnehmenden in dieser Branche festzulegen.

Zusatzbotschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts (Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz) (13.094)

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Nationalrat lehnt Vorlage ab - wie von Kommission für Rechtsfragen NR vorgeschlagen

- aktualisiert -

Am 3. Mai 2019 beantragte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats Ablehnung der Vorlage. Auch nach erfolgter Überarbeitung sei die Vorlage noch sehr kompliziert und für Betroffene schwer verständlich. Die Sozialpartner unterstützen die Vorlage nicht mehr. Am 3. Juni 2019 hat der Nationalrat die Vorlage nun auch abgelehnt.