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Öffentliches Personalrecht

Öffentliches Personalrecht

Kompensation der in den Mutterschaftsurlaub fallenden Ferien und der Vorbereitungszeit in der unterrichtsfreien Zeit (8C_162/2018, zur Publikation vorgesehen)

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht
Verletzt die Kompensation von den in den Mutterschaftsurlaub fallenden Ferien und der Vorbereitungszeit in der unterrichtsfreien Zeit das Gebot der Rechtsgleichheit? Hat die Vorinstanz die derogatorische Kraft des Bundesrechts verletzt? Erfolgte die Auslegung der (damals geltenden) kantonalen Bestimmung für das Lehrpersonal willkürlich?
iusNet AR-SVR 26.07.2018

Umwandlung in ein befristetes Arbeitsverhältnis sowie Arbeitszeugnis (8C_828/2017)

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht
Wann liegt ein sachlicher Grund für die Umwandlung eines unbefristeten in ein befristetes öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis vor? Und kann sich ein Arbeitnehmer auf den Vertrauensschutz berufen, weil ein Vorgesetzter äusserte, die Befristung des Arbeitsverhältnisses sei bloss formeller Natur?
iusNet AR-SVR 13.07.2018.

Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses (A-1399/2017)

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht
Was für Mängel in der Leistung gelten als sachliche Gründe zur Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses? Und welche Sperrfrist wendet sich an, wenn diese Gründe bereits vor einer Erkrankung bestanden?
iusNet AR-SVR 09.07.2018.

Weiterbeschäftigung bei unrechtmässiger Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses (8C_903/2017)

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht
Bei unrechtmässiger Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses kann sich das Gericht nicht auf eine Entschädigung beschränken, sondern muss eine Weiterbeschäftigung anordnen.
iusNet AR-SVR 05.07.2018

Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Arbeitsunfähigkeit (8C_672/2017)

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht
Endet ein Arbeitsverhältnisses bei Invalidenrente oder 16-monatiger Arbeitsunfähigkeit gemäss § 34 des Personalgesetzes von Basel-Stadt ohne Kündigung?
iusNet AR-SVR 02.07.2018.

Nichtbewilligung der Ausübung bestimmter Aufgaben von Polizeiangehörigen (2C_613/2017)

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht
Die Verweigerung der Bewilligung gewisser Aufgaben aus dem Berufsbereich von Polizeiangehörigen ist ein schwerer Eingriff, der einer gesetzlichen Grundlage bedarf.
iusNet AR-SVR 27.05.2018

Für Personensicherheitsprüfungen zur Beschäftigung bei Armee oder VBS sind lückenlose Informationen zur Vermögenslage vorzulegen (BVGer A-2677/2017)

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht
Persönliche Auskünfte und unvollständige Informationen zur Vermögenslage reichen für eine abschliessende Risikoanalyse für eine Beschäftigung in einer Schlüsselfunktion bei Armee oder VBS nicht aus.
iusNet AR-SVR 14.05.2018

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen langjährigen schlechten Leistungen

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesamt für Statistik hat das Vorliegen von Leistungs- und Verhaltensmängeln einer Fachmitarbeiterin ausreichend dokumentiert. Deshalb war die ordentliche Kündigung gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. b BPG rechtmässig.
iusNet AR-SVR 14.05.2018

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