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Nebentätigkeit während 100%iger Arbeitsverhinderung nachgegangen - fristlose Kündigung gerechtfertigt

Jurisprudence
Privates Individualarbeitsrecht

Nebentätigkeit während 100%iger Arbeitsverhinderung nachgegangen - fristlose Kündigung gerechtfertigt

Wer einer meldepflichtigen Nebentätigkeit nachgeht und währenddessen zu 100% an der Haupttätigkeit verhindert ist, darf fristlos gekündigt werden.
iusNet AR-SVR 20.12.2021

"Lohnsplitting" ohne ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung nicht rechtens

Jurisprudence
Privates Individualarbeitsrecht

"Lohnsplitting" ohne ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung nicht rechtens

Weil keine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung vorlag, fehlt die Grundlage dafür, einen Teil des Lohnes auf das Liegenschaftskonto, als Anteil an die Leasingrate und bar an den Ehemann der Klägerin zu übergeben, weshalb der entsprechende Lohn nachzuzahlen war.
iusNet AR-SVR 20.12.2021

BSV befugt, Tarifverträge mit Verbänden der Paramedizin abzuschliessen

Jurisprudence
Invalidenversicherung

BSV befugt, Tarifverträge mit Verbänden der Paramedizin abzuschliessen

BSV ist befugt, gestützt auf Art. 27 IVG i.V.m. Art. 24 IVV Tarifverträge mit Verbänden der Paramedizin abzuschliessen, was die versicherte Person aber hinsichtlich ihrer freien Wahl der Person, die die Eingliederungsmassnahmen durchführt, nicht einschränkt.
iusNet AR-SVR 20.12.2021

Verletzung des rechtlichen Gehörs kostet drei Monatslöhne

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs kostet drei Monatslöhne

Obwohl das Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid festgelegt hatte, dass bei Festsetzung der Entschädigung ein Mitverschulden unberücksichtigt bleiben muss, verliess die Vorinstanz mit ihrem neuen Entscheid den gesteckten Rahmen, weshalb das Bundesgericht die Entschädigung selbst auf drei Monatslöhne festsetzte.
iusNet AR-SVR 06.12.2021

Lohndiskriminierung bezüglich des Kriteriums K1

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht

Lohndiskriminierung bezüglich des Kriteriums K1

Zwar hatte die Vorinstanz die Auswirkungen der Berufserfahrung auf das Kriterium K1, das wesentlich für die Einreihung in die Lohnklassen ist, gemäss Rückweisungsentscheid korrekt beurteilt, allerdings hat es zu Unrecht unterlassen, die Lohndiskriminierung zu prüfen.
iusNet AR-SVR 06.12.2021

(Ungerechtfertigte) fristlose Kündigung mit optionalem Separation Agreement macht letzteres nichtig

Jurisprudence
Privates Individualarbeitsrecht

(Ungerechtfertigte) fristlose Kündigung mit optionalem Separation Agreement macht letzteres nichtig

Das Vorlegen eines ungerechtfertigten (fristlosen) Kündigungsschreibens zusammen mit der "Option" eines Separation Agreements führt zu Nichtigkeit des letzteren.
iusNet AR-SVR 06.12.2021

Zu Beginn der Hauptverhandlung vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zur Verletzung der Treuepflicht

Jurisprudence
Privates Individualarbeitsrecht

Zu Beginn der Hauptverhandlung vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zur Verletzung der Treuepflicht

Das Bundesgericht klärte, was mit "zu Beginn der Hauptverhandlung" genau gemeint ist, und erinnerte daran, dass sowohl Treuwidrigkeit als auch der potenzielle Schaden zu beweisen sind.
iusNet AR-SVR 06.12.2021

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