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(Ungerechtfertigte) fristlose Kündigung mit optionalem Separation Agreement macht letzteres nichtig

(Ungerechtfertigte) fristlose Kündigung mit optionalem Separation Agreement macht letzteres nichtig

Jurisprudence
Privates Individualarbeitsrecht

(Ungerechtfertigte) fristlose Kündigung mit optionalem Separation Agreement macht letzteres nichtig

Im Oktober 2016 deklarierte B. zwei Flugtickets fälschlicherweise nicht als private Ausgaben und bereicherte sich im Betrag von EUR 1'875.--. Im Rahmen der internen Untersuchung wurde B. am 1. März 2017 befragt und räumte sein Fehlverhalten ein. Am 17. März 2017 wurde ihm ein Kündigungsschreiben sowie "als Option" ein Separation Agreement vorgelegt, das B. an Ort und Stelle unterzeichnete. In der Folge stellte B. die Gültigkeit des Agreements in Frage (Sachverhalt).

Weil ein einfacher Sachverhalt vorlag, der keiner besonderen Abklärung bedurfte, war der Vorinstanz zuzusimmen, dass von der A. GmbH erwartet werden konnte, die fristlose Kündigung umgehend zu kommunizeren. Die Umstände liessen zudem erkennen, dass die A. GmbH das Fehlverhalten des B. subjektiv nicht als besonder schwerwiegend einstufte. Eine Unzumutbarkeit, die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten, lag offensichtlich (auch objektiv) nicht vor. Die Kündiung war nachgerade missbräuchlich, jeenfalls aber klar verspätet (E. 3.3.1).

Demnach war eben auch das Separation Agreement ungültig. Unter den gegebenen Umständen stand zweifelsfrei fest, dass B. das Separation Agreement nicht aus freien Stücken,...

iusNet AR-SVR 06.12.2021

 

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