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Pensionskasse nicht aktivlegitimiert, um Invalidenrente bei anderer Pensionkasse einzuklagen

Jurisprudence
Berufliche Vorsorge
Das Bundesgericht schützte die Beurteilung der Vorinstanz hinsichtlich des Beginnes einer Arbeitsunfähigkeit. Das Verfahren wurde von einer Pensionskasse gegen eine andere eingeleitet, in der es um die Invalidenrente und die Rückerstattung von Vorleistungen ging.
iusNet AR-SVR 17.08.2021

(Invalidisierende) gesundheitliche Beeinträchtigung muss sich sinnfällig auf Arbeitsverhältnis auswirken

Jurisprudence
Berufliche Vorsorge
Auch das Bundesgericht sah sinnfällige Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigung auf das Arbeitsverhältnis als nicht erstellt an, weshalb die Leistungspflicht der Pensionskasse zu verneinen war.
iusNet AR-SVR 17.08.2021

Chemie und Jobsharing - Kündigung während Probezeit rechtmässig

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht schützte die rechtliche Würdigung der Vorinstanz, wonach die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses während der Probezeit aufgrund fehlender Tragfähigkeit der Zusammenarbeit rechtmässig war.
iusNet AR-SVR 17.08.2021

Wechselwirkung zwischen Rückenschmerzen und psychischen Erkrankungen

Jurisprudence
Berufliche Vorsorge
Das Bundesgericht wies die Sache zur erneuten Beurteilung zurück, da gemäss Sachverhalt nicht auszuschliessen sei, dass zwischen den Rückenschmerzen und den psychischen Erkrankungen eine gewisse Wechselwirkung besteht.
iusNet AR-SVR 17.08.2021

Anspruch auf ALE für Frühpensionierte ausgeweitet - Änderung der Rechtsprechung

Jurisprudence
Arbeitslosenversicherung
Das Bundesgericht ändert seine Rechtsprechung und wendet Art. 12 AVIV nicht mehr nur auf Arbeitslose an, die aus objektiven Gründen, sondern auch auf jene, die aus unverschuldeten subjektiven Gründen frühpensioniert wurden.
iusNet AR-SVR 16.08.2021

Ausgleichen beim gemeinsamen Halten einer weggleitenden Tür ist aussergewöhnlicher äusserer Faktor

Jurisprudence
Unfallversicherung
Das Bundesgericht korrigierte die etwas konstruierten Erwägungen der Vorinstanz, die im Ausgleichen beim gemeinsamen Halten einer weggleitenden Platte noch eine gewöhnliche Tätigkeit erblickt hatte.
iusNet AR-SVR 16.08.2021

Keine Kurzarbeitsentschädigung für längstens 90 Tage tätige Sexarbeiter*innen

Jurisprudence
Arbeitslosenversicherung
Das Bundesgericht hob den Entscheid der Vorinstanz auf, der den Anspruch von Sexarbeiter*innen, die längstens 90 Tage in der Schweiz tätig sind, grundsätzlich bejahte.
iusNet AR-SVR 10.08.2021

Verletzung der Informationspflichten im Zusammenhang mit dem Zivildienst

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht schützte einen Entscheid der Vorinstanz, die eine fristlose Kündigung als rechtmässig erachtete, nachdem der Arbeitnehmer unkooperativ im Zusammenhang mit seiner Zivildienstpflicht agiert hatte.
iusNet AR-SVR 10.08.2021

Spielraum für Lohnverhandlungen von Arbeitslosen ist eingeschränkt

Jurisprudence
Arbeitslosenversicherung
Das Bundesgericht korrigierte einen Entscheid der Vorinstanz, welche die Lohnverhandlungen als entschuldbaren Grund für die Verletzung der Schadenminderungspflicht erachtet hatte.
iusNet AR-SVR 10.08.2021

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