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IV: Bundesgericht ändert seine Adipositas-Rechtsprechung

Jurisprudence
Invalidenversicherung

8C_104/2024 (zur Publikation vorgesehen)

Die Beschwerdeführerin macht unter Verweis auf die Entwicklung der Rechtsprechung geltend, an der bisherigen Sonderrechtsprechung betreffend Adipositas könne nicht mehr festgehalten werden. Sie leide an einer Adipositas Grad III mit einem Bodymassindex (BMI) von 58. Dies habe zu faktischer Immobilität geführt.
iusNet AR-SVR 21.11.2024

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn auf eine müdliche Anhörung verzichtet wird

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht
Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion löste das Dienstverhältnis mit dem Beschwerdeführer ordentlich auf. Zur Begründung führte sie aus, dass das Vertrauensverhältnis unwiederbringlich zerstört sei. Da die Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei und sich das Arbeitsklima zunehmend verschlechtert habe, sei der ordentliche Betrieb des Campus nicht mehr gewährleistet. Mit einem weiteren Entscheid vom selben Tag trat die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion auf den Antrag des Beschwerdeführers zur Eröffnung eines formellen Verfahrens nach der Mobbinggesetzgebung nicht ein.
iusNet AR-SVR 21.11.2024

Erbschleicherin oder doch nicht?

Jurisprudence
Internationales Arbeitsrecht
Unbestritten war, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag bestand, für den Mindestlohnvorschriften für in Haushalten tätige Personen galten. Auch war die fristlose ungerechtfertigte Kündigung nicht umstritten, lediglich die Höhe der Überstundenentschädigung und der Entschädigung für die ungerechtfertigte Kündigung.
iusNet AR-SVR 21.11.2024

Scheidung nach Frühpensionierung

Jurisprudence
Berufliche Vorsorge

9C_338/2024 (zur Publikation vorgesehen)

Der Beschwerdeführer liess sich 44 Monate vor dem ordentlichen reglementarischen Pensionsalter frühpensionieren. Etwa zeitgleich reichten seine Frau und er die Scheidung ein. Das Scheidungsurteil erwuchs ca. 6 Monate nach seiner Frühpensionierung in Rechtskraft. Uneinig waren sich die Verfahrensbeteiligten, ob die bei Vorbezug der Altersrente vorgesehene überobligatorische Gutschrift auf dem Altersguthaben gemäss Art. 64.2 des Reglements nach Ausrichtung eines Freizügigkeitsguthabens bei Scheidung (Vorsorgeausgleich) neu berechnet werden darf bzw. muss, wenn der Versicherungsfall Alter während des hängigen Scheidungsverfahrens eintritt.
iusNet AR-SVR 18.11.2024

Kosten für Gutachten muss durch Vorsorgeeinrichtung bezahlt werden

Jurisprudence

9C_325/2024 (zur Publikation vorgesehen)

Der Beschwerdegegner klagte erfolgreich vor der Vorinstanz gegen die Stiftung Auffangeinrichtung, dass sie ihm rückwirkend eine ganze Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrads von 100% auszurichten musste, zuzüglich Verzugszins. Zudem sollte die Stiftung die Kosten für das von der Vorinstanz beauftragte asim-Gutachten tragen. Die Stiftung wehrte sich vor Bundesgericht dagegen.
iusNet AR-SVR 18.11.2024

Kein "Ärztehopping" trotz freier Arztwahl

Jurisprudence
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

9C_340/2024 (zur Publikation vorgesehen)

Die Beschwerdeführerin bezog verschiedene psychiatrische Leistungen, bis ihre Krankenversicherung ein vertrauensärztliches Gutachten veranlasste und daraufhin eine Verfügung erliess, dass nur noch Kosten für Behandlungen übernommen werden, die in einer polydisziplinären Institution durchgeführt würden, welcher der vertrauensärztliche Dienst zugestimmt habe; Kostenübernahmen für Behandlungen bei anderen Leistungserbringen seien auch weiterhin möglich, wenn die betreffende Institution die Beschwerdegegnerin an diese überweise.
iusNet AR-SVR 12.11.2024

Teuerungszulagen für Rentner

Jurisprudence
Privates Individualarbeitsrecht

4A_102/2024

Ein vorzeitig Pensionierter erhielt von seiner Arbeitgeberin eine Altersrente und eine von der tatsächlichen Teuerung unabhängige variable Teuerungszulage sowie ein freiwilliger Sonderteuerungsausgleich. Sie teilte den Rentner mit, dass die freiwillige Rententeuerung inklusive dem Sonderteuerungsausgleich ab 1. Januar 2015 ersatzlos gestrichen wird.
iusNet AR-SVR 12.11.2024

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