In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht festgestellt, dass ein deutsches Ehepaar mit Wohnsitz in der Schweiz aufgrund von Art. 2 KVV lit. e KVV (als Umsetzung der Kollisionsnormen gemäss Art. 23 ff. VO Nr. 883/2004) sich weder obligatorisch noch freiwillig in der Schweiz im Rahmen des KVG-Obligatoriums versichern kann, weil der eine Ehegatte wegen Bezugs einer Altersrente in Deutschland dort versicherungspflichtig sei. Mit Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH und die Lehre führte das Bundesgericht aus, dass Art. 24 der Verordnung die Schweiz zur aushilfsweisen Sachleistungserbringung verpflichte und den primär (endgültig) leistungspflichtigen Träger festsetze, womit im Sinne einer «ungeschriebenen Kollisionsnorm» auch die anzuwendenden Rechtsvorschriften bestimmt würden. Aufgrund dieser Kostenzuweisungsnorm entstehe eine Krankenversicherungspflicht im Rente zahlenden Staat (i.c. Deutschland). Ob aus Gründen des Vertrauensschutzes im vorliegenden Fall eine andere Beurteilung gerechtfertigt sei, liess das Bundesgericht offen und wies die Sache an den Versicherungsträger zurück.

Gemäss Bundesgericht untersteht ein slowenischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz und unselbständiger Erwerbstätigkeit in der Schweiz in Bezug auf seine selbständige Erwerbstätigkeit in Montenegro obligatorisch der AHV. Entsprechend sind auf den damit erzielten Einkommen Schweizer AHV-Beiträge zu entrichten.

FZA: Anders als im Migrationsrecht (BGE 136 II 65) zählen Stiefkinder im Bereich der sozialen Sicherheit nicht bereits nach dem FZA bzw. der anwendbaren VO 883/2004 zu den "Familienangehörigen". Die Mitgliedstaaten haben hier einen Regelungsspielraum, der bei der vorliegend zu beurteilenden ausserordentlichen IV-Rente dazu führt, dass das bolivianische Stiefkind eines EU-Staatsangehörigen nicht zu den "Familienangehörigen" zählt.