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Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung (Parlamentarische Initiative)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung (Parlamentarische Initiative)

Der Ständerat hat sich in der Schlussabstimmun einstimmig für eine entsprechende Anpassung im Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) sowie im Krankenversicherungsgesetz (KVG) ausgesprochen.

Mutmassliche Validenkarriere im Rahmen der Invaliditätsschätzung

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Mutmassliche Validenkarriere im Rahmen der Invaliditätsschätzung

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil war strittig, ob das Valideneinkommen einer versicherten Person, die mutmasslich Primarlehrperson geworden wäre, gestützt auf Tabellenwerte der LSE oder gestützt auf die Angaben des Personalamtes des Kantons Zürich festzusetzen ist.

Unfallereignis und Listendiagnose

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Unfallereignis und Listendiagnose

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Frage befasst, ob sich bei fehlendem natürlichem Kausalzusammenhang zwischen einem Unfallereignis im Sinne von Art. 4 ATSG und einer Listenverletzung eine Prüfung der Leistungspflicht nach Art. 6 Abs. 2 UVG erübrige.

Unklarer Vorfall auf einer Baustelle: Unfall oder nicht?

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Unklarer Vorfall auf einer Baustelle: Unfall oder nicht?

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil stellte sich für das Bundesgericht die Frage, ob die foraminale Irritation C6 rechts (Nacken), die ein Arbeiter auf einer Baustelle erlitten hatte, auf einen Unfall im Rechtssinn zurückzuführen war.

AHV-rechtliche Qualifikation der Ausbildungsentschädigung an Lernvikare der evangelisch-reformierten Landeskirche

Rechtsprechung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

AHV-rechtliche Qualifikation der Ausbildungsentschädigung an Lernvikare der evangelisch-reformierten Landeskirche

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob Ausbildungsentschädigungen, die von der evangelisch-reformierten Landeskirche an Lernvikare ausbezahlt werden, als Zuwendungen für die Aus- und Weiterbildung gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. g AHVV zu qualifizieren und damit beitragsfrei sind oder ob sie beitragspflichtigen Lohn darstellen.

Aktuelle Entwicklungen der Indikatoren-Praxis in der Invalidenversicherung

Kommentierung

Invalidenversicherung

Aktuelle Entwicklungen der Indikatoren-Praxis in der Invalidenversicherung

Dr. iur. Eva Slavik nimmt das Urteil 8C_703/2018 zum Anlass, um aktuelle Entwicklungen in der Bundesgerichtspraxis zur Indikatorenprüfung in der Invalidenversicherung aufzuzeigen.

Eva Slavik

Voraussetzungen für die Bewilligung der Nachtarbeit

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Voraussetzungen für die Bewilligung der Nachtarbeit

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich mit der Frage, ob die auf einer Baustelle durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) erteilte Bewilligung für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit sowie ununterbrochenen Betrieb vorliegend der Anforderung der technischen oder wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit genügte.

Willensmängel bei der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Willensmängel bei der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der zwischen einem ehemaligen Angestellten der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) und der ETHZ vereinbarte Aufhebungsvertrag durch Drohung oder Täuschung zustande gekommen war und daher als ungültig zu qualifizieren ist.

Parteientschädigung bei einer unrechtmässigen Kündigung wegen Verfahrensmängel

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Parteientschädigung bei einer unrechtmässigen Kündigung wegen Verfahrensmängel

Vor dem Bundesgericht war streitig, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit der Gutheissung ihrer Beschwerde gegen die vom Luzerner Kantonsspital ausgesprochenen Kündigung auch eine Parteientschädigung hätte zusprechen müssen nachdem sie die Unrechtmässigkeit der Kündigung wegen fehlender schriftlicher Mahnung festgestellt hatte.

Vergleichsgespräche im Zivilprozess sind nicht öffentlich

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Vergleichsgespräche im Zivilprozess sind nicht öffentlich

In einem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Frage befasst, ob die Vorinstanz eine akkreditierte Journalistin zu Recht von der Teilnahme an Vergleichsgesprächen vor dem Arbeitsgericht Zürich ausgeschlossen hat.