Whistleblowing in der Verwaltung (A-7006/2015 )

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Whistleblowing in der Verwaltung (A-7006/2015 )

Parlament des Kantons Jura führt Mindestlöhne ein

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Parlament des Kantons Jura führt Mindestlöhne ein

Auch der Kanton Jura führt einen minimalen Stundenlohn von CHF 20 ein.

Ruhetage (C-306/16)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsschutzrecht

Ruhetage (C-306/16)

Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer ist nicht zwingend am siebten Tag nach sechs Arbeitstagen zu gewähren.

Vernehmlassung i.S. Änderung Familienzulagengesetz (FamZG)

Gesetzgebung

Familienzulagen

Vernehmlassung i.S. Änderung Familienzulagengesetz (FamZG)

Der Gesetzesentwurf für eine Abänderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) geht in die Vernehmlassung.

Parlamentarische Initiative: Kostentransparenz der Spitäler (15.485)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative: Kostentransparenz der Spitäler (15.485)

Die von Sebastian Frehner (SVP) eingereichte parlamentarische Initiative will eine Sanktion von 10% Reduktion des Referenztarifs für Spitäler, die ihre Daten den Tarifpartnern nicht transparent und fristgerecht mitteilen. Die SGK-SR zugestimmt.

Absichtliche Falschangabe in Unfallmeldung (8C_392/2017, zur Publikation bestimmt)

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Absichtliche Falschangabe in Unfallmeldung (8C_392/2017, zur Publikation bestimmt)

Das Bundesgericht befasst sich mit der Sanktionierung von absichtlichen Falschangaben in der Unfallmeldung (Art. 46 Abs. 2 UVG) und beantwortet dabei u.a., ob auch die Kosten der Heilbehandlung zurückzuerstatten sind.

Gilt die Di Trizio-Praxis über die gemischte Methode hinaus? (9C_32/2017)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Gilt die Di Trizio-Praxis über die gemischte Methode hinaus? (9C_32/2017)

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Di Trizio-Praxis über die gemischte Methode der Invaliditätsbemessung hinaus gilt. Konkret ging es um eine Person, die sich nach der Adoption des Kindes voll auf die Familie konzentrierte.

Parlamentarische Initiative: Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste (16.419)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative: Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste (16.419)

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat am 26.10.2017 der Parlamentarischen Initiative von Ruth Humbel (CVP) für Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste (Migel) zugestimmt.

MEDAS-Gutachten: Merkblatt statt Fragenkatalog? (9C_418/2017)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

MEDAS-Gutachten: Merkblatt statt Fragenkatalog? (9C_418/2017)

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob bei MEDAS-Gutachten das einschlägige Merkblatt die vorgängige Zustellung des Fragenkatalogs ersetzt.

Beitragsstatut von Taxifahrern (8C_571/2017)

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Beitragsstatut von Taxifahrern (8C_571/2017)

Das Bundesgericht qualifiziert die einer Taxizentrale angeschlossenen Taxifahrer als unselbständig Erwerbstätige.