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Stellenmeldepflicht: WBF bestätigt die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2022

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeitslosenversicherung

Stellenmeldepflicht: WBF bestätigt die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2022

Am 29. November 2021 bestätigte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2022.
iusNet AR-SVR 16.12.2021

BSV befugt, Tarifverträge mit Verbänden der Paramedizin abzuschliessen

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

BSV befugt, Tarifverträge mit Verbänden der Paramedizin abzuschliessen

BSV ist befugt, gestützt auf Art. 27 IVG i.V.m. Art. 24 IVV Tarifverträge mit Verbänden der Paramedizin abzuschliessen, was die versicherte Person aber hinsichtlich ihrer freien Wahl der Person, die die Eingliederungsmassnahmen durchführt, nicht einschränkt.
iusNet AR-SVR 20.12.2021

"Lohnsplitting" ohne ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung nicht rechtens

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

"Lohnsplitting" ohne ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung nicht rechtens

Weil keine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung vorlag, fehlt die Grundlage dafür, einen Teil des Lohnes auf das Liegenschaftskonto, als Anteil an die Leasingrate und bar an den Ehemann der Klägerin zu übergeben, weshalb der entsprechende Lohn nachzuzahlen war.
iusNet AR-SVR 20.12.2021

Nebentätigkeit während 100%iger Arbeitsverhinderung nachgegangen - fristlose Kündigung gerechtfertigt

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Nebentätigkeit während 100%iger Arbeitsverhinderung nachgegangen - fristlose Kündigung gerechtfertigt

Wer einer meldepflichtigen Nebentätigkeit nachgeht und währenddessen zu 100% an der Haupttätigkeit verhindert ist, darf fristlos gekündigt werden.
iusNet AR-SVR 20.12.2021

Grundpflegeaufwand nicht an Hilflosenentschädigung anzurechnen

Rechtsprechung
Unfallversicherung

Grundpflegeaufwand nicht an Hilflosenentschädigung anzurechnen

Das Bundesgericht musste überprüfen, ob es bundesrechtskonform ist, dass allein die sachliche Kongruenz der einzelnen Hilfeleistungen massgebend ist, dass mithin die für die Bemessung der Hilflosenentschädigung wesentlichen allgemeinen Lebensverrichtungen bei der Ermittlung des Bedarfs an nichtmedizinischer Hilfe ausgeklammert zu bleiben haben, oder, dass demgegenüber der gesamte Grundpflegeaufwand in zeitlicher und betraglicher Hinsicht zu ermitteln und ohne Anrechnung der Hilflosenentschädigung abzugelten sei.
iusNet AR-SVR 20.12.2021

Belegärztin kann faktisch nur noch für ambulante Behandlungen selbständig Leistungen erbringen

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Belegärztin kann faktisch nur noch für ambulante Behandlungen selbständig Leistungen erbringen

Nachdem die Institution, in der der Belegarzt tätig ist, den SwissDRG-Tarifvertrag abgeschlossen hat, kann er faktisch nur noch für ambulante Behandlungen selbständig Leistungen erbringen.
iusNet AR-SVR 07.01.2022

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