Beschäftigung von Familienangehörigen mit gefälschtem Pass (6B_312/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Beschäftigung von Familienangehörigen mit gefälschtem Pass (6B_312/2017)

Die Beschäftigung eines Familienangehörigen ohne Arbeitsbewilligung in der Schweiz in einer AG, in der man selbst Geschäftsführer ist, stellt eine strafrechtlich relevante Verletzung des AuG dar.

Konkurrenzverbot und persönliche Fähigkeiten des Arbeitnehmers (4A_286/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Konkurrenzverbot und persönliche Fähigkeiten des Arbeitnehmers (4A_286/2017)

Das Bundesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach bei der Beurteilung des Konkurrenzverbots die persönlichen Fähigkeiten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind.

Bezahlte Ferien (C-214/16)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsschutzrecht

Internationales Arbeitsrecht

Bezahlte Ferien (C-214/16)

Der Erholungszweck der Ferien wird vereitelt, wenn der Arbeitnehmer nicht mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass der an sich bezahlte Urlaub auch tatsächlich vergütet wird.

Ruhetage (C-306/16)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsschutzrecht

Ruhetage (C-306/16)

Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer ist nicht zwingend am siebten Tag nach sechs Arbeitstagen zu gewähren.

Fristlose Kündigung in der Pflege (4A_112/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Fristlose Kündigung in der Pflege (4A_112/2017)

Eine Pflegefachfrau, der fristlos gekündigt wurde, wurde gegenüber einer anderen bloss abgemahnten Arbeitskollegin auf unterer Hierarchiestufe nicht ungerechtfertigt ungleich behandelt.

Entschädigung für Bereitschaftsdienst

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Entschädigung für Bereitschaftsdienst

Für den Entscheid, ob eine Entschädigung für Bereitschaftsdienst zu leisten ist, ist die Unterscheidung von echter und unechter Arbeit auf Abruf relevant.

Zeugenaussagen zur Feststellung des tatsächlichen Arbeitsantritts

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Zeugenaussagen zur Feststellung des tatsächlichen Arbeitsantritts

Strittig war der tatsächliche Arbeitsantritt. Im vorinstanzlichen Verfahren wurden hierfür Zeugenaussagen durchgeführt, die aus Sicht der Berufungsinstanz ungenügend waren.

Kündigung von Arbeitnehmervertretern (4A_656/2016)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Kollektives Arbeitsrecht

Berufliche Vorsorge

Kündigung von Arbeitnehmervertretern (4A_656/2016)

Es ist zulässig, einem Arbeitnehmervertreter aus wirtschaftlichen Gründen zu kündigen.

Missbräuchliche Kündigung wegen treuwidriger Vorgehensweise (4A_92/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Missbräuchliche Kündigung wegen treuwidriger Vorgehensweise (4A_92/2017)

Nicht nur bei Vorliegen einer der Gründe in Art. 336 Abs. 1 und 2 OR ist eine Kündigung missbräuchlich. Auch die treuwidrige Vorgehensweise bei der Kündigung selbst kann zur Missbräuchlichkeit führen.

Botschaft zur Revision des OR (Aktienrecht)

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Botschaft zur Revision des OR (Aktienrecht)

Die Bestimmungen Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV), werden mit der vorliegenden Botschaft zur Aktienrechtsrevision in die entsprechenden Bundesgesetze überführt. Für die Vertretung beider Geschlechter im obersten Kader grosser börsenkotierter Gesellschaften werden Richtwerte eingeführt.