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Filzstifte nach Bewohner_innen eines Pflegeheims werfen reicht nicht für fristlose Kündigung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Filzstifte nach Bewohner_innen eines Pflegeheims werfen reicht nicht für fristlose Kündigung

Das Bundesgericht musste überprüfen, ob die Vorinstanz zu Recht zum Schluss kam, dass es für eine fristlose Kündigung nicht ausreiche, wenn eine animierende Person in einem Pflegeheim Stifte nach den Bewohner_innen werfe.
iusNet AR-SVR 19.10.2020

9%-Beteiligung an GmbH reicht für "höhere leitende Tätigkeit" und Nichtunterstellung unter das ArG

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

9%-Beteiligung an GmbH reicht für "höhere leitende Tätigkeit" und Nichtunterstellung unter das ArG

Das Bundesgericht hatte bezüglich eines Angestellten und Teilhaber (9%) einer GmbH zu beurteilen, ob er eine leitende Tätigkeit gemäss OR respektive eine höhere leitende Tätigkeit gemäss ArG ausübte.
iusNet AR-SVR 04.11.2020

Einblicke in den Kundenkreis

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Einblicke in den Kundenkreis

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die Einblicke in den Kundenkreis und die damit kausal zusammenhängede erhebliche Schädigungsmöglichkeit ausreichend festgestellt worden waren, um ein Konkurrenzverbot respektive die Zahlung der Konventionalstrafe infolge dessen Verletzung zu rechtfertigen.
iusNet AR-SVR 04.11.2020

Fairness der Beziehung zwischen Staat und Bürgerinnen

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Fairness der Beziehung zwischen Staat und Bürgerinnen

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die Akteneinsicht (Zustellung der Tonbänder zur Hauptverhandlung vor der Erstinstanz) in einem arbeitsrechtlichen Verfahren betreffend die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses zurecht verweigert worden war.
iusNet AR-SVR 18.11.2020

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