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Stillschweigende Anerkennung von Überstunden im öffentlichen Dienstverhältnis

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Stillschweigende Anerkennung von Überstunden im öffentlichen Dienstverhältnis

Das Bundesverwaltungsgericht äussert sich zu den Voraussetzungen der nachträglichen bzw. stillschweigenden Anerkennung von Überstunden und stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das Vorgehen des Arbeitgebers bezüglich Handhabung der Mehrarbeit nicht widersprüchlich sein darf. Zudem befasst es sich mit der Frage, wie sich die Rechtslage sich bei Duldung der an sich unerwünschten Überstunden präsentiert.

Reorganisation als sachlicher Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Reorganisation als sachlicher Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich vorliegend u.a. mit der Frage, wann ein hinreichend sachlicher Grund für die Kündigung gegeben ist, wenn eine Stelle im Rahmen der Reorganisation aufgehoben wurde. Konkret prüfte das Gericht, ob die Kündigung aufgrund einer Umstrukturierung sachlich gerechtfertigt ist.

Rechtsfragen rund um den Anschlussvertrag

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Rechtsfragen rund um den Anschlussvertrag

Das Bundesgericht äussert sich zu Fragen rund um den Anschlussvertrag im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge.

Zivildienstverschiebung bei selbstständiger Erwerbstätigkeit

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Zivildienstverschiebung bei selbstständiger Erwerbstätigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht äussert sich zur Frage, ob der Zivildienst bei selbstständiger Erwerbstätigkeit wegen drohendem Verlust des Arbeitsplatzplatzes nach Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV (Zivildienstverordnung) oder aufgrund eines Härtefalles i.S.v. Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV ohne weiteres verschoben werden kann.

Unregelmässigkeiten in einem Begutachtungsinstitut führen zur Unverwertbarkeit eines psychiatrischen Gutachtens

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Unregelmässigkeiten in einem Begutachtungsinstitut führen zur Unverwertbarkeit eines psychiatrischen Gutachtens

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit einem Revisionsbegehren einer versicherten Person zu befassen, die geltend gemacht hatte, dass das psychiatrische Gutachten, gestützt auf welches ihr Leistungsanspruch aberkannt wurde, in einem Institut erstellt worden war, dem wegen Mängeln bei der Erstellung von mehreren Gutachten für drei Monate die Betriebsbewilligung entzogen worden war.

Vernehmlassung i.S. Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Vernehmlassung i.S. Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1

Der Bundesrat hat die Teilrevision des KVG am 14. September in die Vernehmlassung gegeben.

Vernehmlassung i.S. Arbeitslosenversicherungsgesetz: Anpassungen zur administrativen Entlastung

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

Vernehmlassung i.S. Arbeitslosenversicherungsgesetz: Anpassungen zur administrativen Entlastung

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) soll in Bezug auf die Bestimmungen zur Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigungen angepasst – sprich vereinfacht werden. Zusätzlich sollen gesetzliche Grundlagen für die E-Government-Strategie bei der Arbeitslosenversicherung aufgestellt werden.

Motion: Griffige und wirksame Umsetzung der Stellenmeldepflicht (18.3407)

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Motion: Griffige und wirksame Umsetzung der Stellenmeldepflicht (18.3407)

Die Motion ist im September im Ständerat angenommen worden. Sie verlangt eine effiziente Ausgestaltung der Kontrollen durch die Kantone sowie finanzielle Unterstützung durch den Bund. Die Behandlung der Motion im Nationalrat steht noch aus. Eingereicht wurde sie im Mai 2018 von Philipp Müller (FDP).

Postulat: Gesetzliche Grundlage für die Sicherstellung der Versorgung im Bereich der seltenen Krankheiten (18.3040)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Postulat: Gesetzliche Grundlage für die Sicherstellung der Versorgung im Bereich der seltenen Krankheiten (18.3040)

Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) hat das Postulat im Februar 2018 eingereicht. Das Postulat wurde vom Bundesrat begrüsst und ist im September vom Nationalrat angenommen worden.

Botschaft zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes: Debatte im Nationalrat und Vorberatung durch Kommission (17.047)

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Botschaft zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes: Debatte im Nationalrat und Vorberatung durch Kommission (17.047)

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat gemäss Medienmitteilung vom 11. Oktober 2018 einen Kompromissvorschlag zu den zwei verbliebenen Differenzen aus der parlamentarischen Debatte zum Gleichstellungsgesetz und den Massnahmen gegen Lohndiskriminierung vorgestellt.