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Massnahmen beruflicher Art in der IV

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Massnahmen beruflicher Art in der IV

Der Beschwerdegegner leidet an einem Geburtsgebrechen und erhielt deshalb diverse Kostengutsprachen für Psychotherapie und Aufenthalte in einer Institution. Streitig und zu prüfen war, ob die IV-Stelle die Kosten für den Aufenthalt des Beschwerdegegners in der Institution zu übernehmen hatte, denn es stand fest, dass es sich dabei weder um eine erstmalige berufliche Ausbildung (Art. 16 IVG) noch um eine Umschulung (Art. 17 IVG) handelte.
iusNet AR-SVR 17.12.2024

Unzuverlässige sozialpädagogische Hilfskraft

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Unzuverlässige sozialpädagogische Hilfskraft

Das Bundesgericht lehnte die Beschwerde einer sozialpädagogischen Hilfskraft ab, die aufgrund von Kommunikationsproblemen und ihrer Haltung gegenüber ihren Arbeitskollegen und den Erziehungsberechtigten der Bewohnerinnen und Bewohner der Institution, in der sie arbeitete, entlassen worden war.
iusNet AR-SVR 17.12.2024

Muskelrisse im Gewebe von Hohlorganen werden nicht von Art. 6 UVG erfasst

Rechtsprechung
Unfallversicherung

Muskelrisse im Gewebe von Hohlorganen werden nicht von Art. 6 UVG erfasst

Wegen diverser Arztfehler bei einem Kaiserschnitt musste der Beschwerdeführerin die Gebärmutter entfernt werden. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob die postpartale Teilnekrose des Uterus und die dadurch notwendig gewordene Hysterektomie (Entfernung der Gebärmutter) auf einen Unfall im Sinne von Art. 4 ATSG oder eine Körperschädigung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 UVG zurückzuführen war.
iusNet AR-SVR 17.12.2024

Taggeld für einen Italiener

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Taggeld für einen Italiener

Der Beschwerdeführer – ein italienischer Staatsbürger – erlitt vor seinem Umzug in die Schweiz einen schweren Gesundheitsschaden. Er verfügte über die Aufenthaltsbewilligung B ohne Erwerbstätigkeit, als er einen Antrag auf Eingliederungsmassnahmen und Taggeld stellte. Dem Antrag auf Eingliederungsmassnahmen wurde stattgegeben, der Taggeldanspruch hingegen wurde von der IV-Stelle sowohl unter dem Titel des FZA mit der EU also auch unter Schweizer Recht abgelehnt wurde, mit der Begründung, dass er keine beitragspflichtige Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeübt hätte, weshalb der Anspruch entfalle.
iusNet AR-SVR 17.12.2024

Umstrukturierung der Gemeinde

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Umstrukturierung der Gemeinde

Die Stelle einer Gemeindeangestellten wurde im Zuge von internen Umstrukturierungen aufgehoben. Die Gemeinde bot ihr diverse andere Stellen an, die aber zu einer Neuklassifizierung geführt hätten. Sie lehnte diese ab und wies darauf hin, dass die Umstrukturierung nur als Vorwand diene, sie loszuwerden. Da sie sich weiterhin weigerte, eine der ihr angebotenen Stellen anzunehmen, wurde sie entlassen.
iusNet AR-SVR 17.12.2024

Witwerrente auch für geschiedene Männer

Rechtsprechung
Alters- und Hinterlassenenversicherung

Witwerrente auch für geschiedene Männer

Die Witwerrente des Beschwerdegegners wurde Zufolge Volljährigkeit seiner Tochter aufgehoben. Unter Hinweis auf das Urteil Beeler wehrte er sich dagegen. Streitig war, ob die Witwerrente allein aufgrund des Umstandes, dass der Betroffene seinen Anspruch als geschiedener Ehemann begründete, aufgehoben werden darf. Die Vorinstanz hiess seine Beschwerde gut.
iusNet AR-SVR 17.12.2024

Sexuelle Belästigung... oder etwa doch nicht?

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Sexuelle Belästigung... oder etwa doch nicht?

Der Beschwerdeführer war bei einer Gewerkschaft angestellt, als eine Mitarbeiterin seine Vorgesetzen darum bat, nicht mehr für ihn arbeiten zu müssen, da er sie per SMS sexuell belästigt habe. Einige Jahre nach diesem Vorfall erschien ein Artikel in der Presse, in dem ihm weitere Frauen der sexuellen Belästigung über Jahre hinweg bezichtigten. Daraufhin wurde eine interne Untersuchung eingeleitet.
iusNet AR-SVR 28.01.2025

Garantierter Bonus als Bestandteil des Lohnes

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Garantierter Bonus als Bestandteil des Lohnes

Eine Bank rekrutierte einen Manager. Arbeitsvertraglich war ein fixes Gehalt sowie ein garantierter Bonus festgehalten. Da die Bank mit seiner Performance nicht zufrieden war, passten sie den Bonus mehrfach an, bis der Banker schliesslich wegen mangelnder Leistung entlassen wurde.
iusNet AR-SVR 28.01.2025

Entlassener Polizist

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Entlassener Polizist

Der Beschwerdeführer, ein Polizist, wurde aufgrund von Krankheit arbeitsunfähig, worauf ihm schliesslich während der Probezeit gekündigt wurde. Die Beschwerdegegnerin, eine Gemeinde, gab als Kündigungsgrund an, dass sie nicht zufrieden war mit seinen Leistungen. Der Beschwerdeführer verlangte daraufhin weitere Unterlagen. Er bemängelte, dass aus den Akten nicht hervorging, womit die Gemeinde unzufrieden war, weshalb er sein Gehörsrecht nicht ausüben konnte.
iusNet AR-SVR 28.01.2025

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