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Kündigung einer vulnerablen Person nicht missbräuchlich

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kündigung einer vulnerablen Person nicht missbräuchlich

Die Beschwerdeführerin machte eine missbräuchliche Kündigung ihres Dienstverhältnisses geltend und begründete ihren Anspruch damit, dass ihr gekündigt wurde, weil sie Rechte im Arbeitsverhältnis geltend machte und teilweise arbeitsunfähig war.

Keine neuen Tatsachen und Beweismittel, die eine Revision gerechtfertigt hätten

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Keine neuen Tatsachen und Beweismittel, die eine Revision gerechtfertigt hätten

Der Beschwerdeführer wehrte ich erfolglos gegen einen Entscheid, der zum Schluss kam, dass keine Revisionsgründe vorlagen.

Entschädigung wegen missbräuchlicher Entlassung: Angestellte muss Voraussetzungen geltend machen und beweisen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Entschädigung wegen missbräuchlicher Entlassung: Angestellte muss Voraussetzungen geltend machen und beweisen

Es ist Sache des Arbeitnehmers, geltend zu machen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter Entlassung erfüllt sind; das gilt insbesondere für das Erfordernis, dass er gegen die Entlassung vor Ablauf der Kündigungsfrist beim Arbeitgeber schriftlich Einsprache erhoben hat. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Arbeitgeberin gut.

Arbeitnehmer war krank: Lohnfortzahlung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitnehmer war krank: Lohnfortzahlung

Die beschwerdeführende Arbeitgeberin musste während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers Lohn fortzahlen.

Aufgabe Bewirtungspatent oder Kündigung?

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Aufgabe Bewirtungspatent oder Kündigung?

Die Vertragsparteien waren sich uneinig, ob die beschwerdeführende, ehemals arbeitnehmende Person nur das Bewirtungspatent aufgegeben oder gekündigt hatte.

Mit Covid-19 entgegen der Weisung an den Arbeitsplatz zurückgekehrt: fristlose Kündigung gerechtfertigt

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Mit Covid-19 entgegen der Weisung an den Arbeitsplatz zurückgekehrt: fristlose Kündigung gerechtfertigt

Der Beschwerdeführer wehrte sich vor Bundesgericht erfolglos gegen eine fristlose Entlassung aus dem öffentlichen Dienstverhältnis an der Universität Neuenburg.

Keine Lohnnachzahlung und keine Überstundenentschädigung für Pflege eines Hilflosen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Keine Lohnnachzahlung und keine Überstundenentschädigung für Pflege eines Hilflosen

Die Beschwerdeführerin hatte keinen Anspruch auf Lohnnachzahlung und keinen Anspruch auf Überstundenentschädigung aus Arbeitsvertrag.

Modernisierung der Aufsicht: diverse Änderungen in der Altersvorsorge

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Berufliche Vorsorge

Modernisierung der Aufsicht: diverse Änderungen in der Altersvorsorge

Am 19. April 2023 eröffnete das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren für diverse Vorlagen bezüglich der Modernisierung der Aufsicht in der Altersvorsorge.

Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für ausgewählte Dienstleistungsbetriebe werden flexibilisiert

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für ausgewählte Dienstleistungsbetriebe werden flexibilisiert

Der Bundesrat beschloss am 10. Mai 2023 die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für ausgewählte Betriebe zu lockern.

Maximalentschädigung für die Einmischung in die Tätigkeit des CEO

Kommentierung

Privates Individualarbeitsrecht

Maximalentschädigung für die Einmischung in die Tätigkeit des CEO

Um die Höhe der Entschädigung bei einer missbräuchlichen Kündigung wird stets gestritten. Eine diesbezügliche Entschätzung der richtigen Höhe gestaltet sich oft als schwierig, gerade wenn die Instanzen die Sachverhaltselemente unterschiedlich würdigen. Obwohl Arbeitgebende bei leitenden Angestellten ein gesteigertes Interesse an einer Kündigung haben, ist es im BGer Urteil 4A_259/2022 vom 23. Februar 2023 zur Maximalentschädigung für einen CEO gekommen. MLaw Seline Meier beleuchtet die Ansichten der Instanzen und würdigt den ergangenen Entscheid.

Seline Meier