Revidiertes Gesetz und Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung treten per 1. Juli 2018 in Kraft
Das revidierte Bundesgesetz sowie die Verordnungsänderung beinhalten zwei neue Finanzhilfen zur Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Der Bund stellt dafür 100 Millionen Franken bereit.
Zutrittsrechte von Gewerkschaftsangehörigen im öffentlichen Dienst - offene Frage geklärt
Das Bundesgericht darf unabhängig von der Frage nach dem self-executing Charakter einer internationalen Norm die ILO-Übereinkommen 87 zur Konkretisierung von Art. 28 BV heranziehen.
Mobbingvorwürfe und Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei längerdauernder Krankheit (8C_714/2017)
Der Erlass einer Verfügung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Zweijahresfrist bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall ohne Aussicht auf Besserung ist zulässig. Die Wirkung darf erst nach Ablauf der Zweijahresfrist eintreten.
Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) (09.528)
Die SGK-N will die die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) vorantreiben. Demnach sollen die Krankenkassen und die Kantone künftig Behandlungen einheitlich finanzieren, unabhängig davon ob diese ambulant oder stationär durchgeführt werden.
Möglichkeit der substituierten Begründung (Art. 17 Abs. 1 oder Art. 53 Abs. 2 ATSG) im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Anwendung der SchlB zur 6. IV-Revision (9C_252/2017)
Das Bundesgericht verneinte in einem obiter dictum im konkreten Fall (nicht aber grundsätzlich) die Möglichkeit der substituierten Begründung (Art. 17 Abs. 1 oder Art. 53 Abs. 2 ATSG) im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Anwendung der lit. a Abs. 1 SchlB IVG und wirft damit einige Fragen auf.
Grenzüberschreitende Fragen der Krankenversicherungspflicht für deutsches Ehepaar mit Wohnsitz in der Schweiz und Rentenbezug in Deutschland (9C_263/2017, zur Publikation vorgesehen)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Problematik auseinander, ob ein deutsches Ehepaar mit Wohnsitz in der Schweiz gestützt auf die Kollisionsnormen der Art. 23 ff. der VO Nr. 883/2004 und nach den Bestimmungen des KVG und der KVV sowie unter vertrauensschutzrechtlichen Aspekten in der Schweiz oder in Deutschland krankenversicherungspflichtig ist, wenn der eine Ehegatte in Deutschland eine Altersrente bezieht.
Reduktion des Schadenersatzes nach Art. 52 AHVG wegen Mitverschuldens der Ausgleichskasse (9C_548/2017)
In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil bejahte das Bundesgericht die grundsätzliche Schadenersatzpflicht einer GmbH für unbezahlt gebliebene Sozialversicherungsbeiträge und setzte sich mit der Frage auseinander, ob der Schadenersatz wegen einer groben und für den entstandenen Schaden adäquat kausalen Pflichtverletzung der Ausgleichskasse herabzusetzen sei.
Parlamentarische Initiativen zur Verbesserung der Situation für ältere Arbeitssuchende bei der ALV (16.502 + 16.503)
Eine Mehrheit des Nationalrates spricht sich gegen Anpassungen im Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) zu Gunsten von Arbeitssuchenden über 55-zig aus.