Unfallbegriff: Kausalität bei Zahnschaden nach Biss auf Stein im Salat

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Unfallbegriff: Kausalität bei Zahnschaden nach Biss auf Stein im Salat

Die Beschwerdeführerin biss auf einen Stein, der sich in einem Salatbeutel befunden hatte, weshalb sie sich in zahnärztliche Behandlung begeben musste. Die Unfallversicherung bestritt nicht, dass der Biss die Voraussetzungen des Unfallbegriffs nach Art. 4 ATSG nicht erfülle, sondern ob die vom behandelnden Zahnarzt festgestellte Schädigung des Zahnes auf den Unfall zurückzuführen ist (E. 4.2).

Bestimmbarkeit des Arbeitsausfalls für Kurzarbeitsentschädigung

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Bestimmbarkeit des Arbeitsausfalls für Kurzarbeitsentschädigung

Der Strassenverkäuferinnen und -verkäufer beschäftigende Verein A. reichte am 19. März 2020 eine Voranmeldung von Kurzarbeit ein. Er begründete diese im Wesentlichen mit Einschränkungen in seinen Tätigkeiten aufgrund der Covid-19-Pandemie bzw. der vom Bundesrat infolge der Pandemie verordneten Massnahmen. Die Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung verneinte einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Strassenverkäuferinnen und -verkäufer, da diese nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Verein stünden.

Nachforderungen aus Arbeitsvertrag bei In-House-Pflege

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Nachforderungen aus Arbeitsvertrag bei In-House-Pflege

E. arbeitete als In-House-Pflegerin bei einer 90-jährigen Pflege- und Betreuungsbedürftigen von 2013 bis 2019. E. machte verschiedene Nachforderungen geltend.

Nichtigkeit der Kündigung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Nichtigkeit der Kündigung

Die Klägerin wollte die Nichtigkeit der Kündigung feststellen lassen, da diese zur Unzeit erfolgte bzw. missbräuchlich war.

Verletzung der Treuepflicht durch Nichtbefolgung der Covid19-Massnahmen

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Verletzung der Treuepflicht durch Nichtbefolgung der Covid19-Massnahmen

A. war seit September 2002 an der heutigen Berufsfachschule X. angestellt. Nach einer schriftlichen Verwarnung/Dienstanweisung und einer Verfügung betreffend vorsorgliche Einstellung im Amt mit Gewährung des rechtlichen Gehörs löste die Berufsfachschule X. das Arbeitsverhältnis auf.

Rückforderung von Arbeitslosentaggeldern

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Rückforderung von Arbeitslosentaggeldern

Ein in der Tourismusbranche tätiger Arbeitgeber kündigt seinem Arbeitnehmer gestützt auf Art. 31 Abs. 1 OR wegen des vom Kanton verhängten Tätigkeitsverbots aufgrund der Covid19-Pandemie.

Auslegung von Vertragsklauseln

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Auslegung von Vertragsklauseln

Liegt ein Streit über die Auslegung einer Vertragsklausel vor, muss das Gericht in einem ersten Schritt die tatsächliche und gemeinsame Absicht der Parteien (subjektive Auslegung) klären, gegebenenfalls auf der Grundlage von Indizien.

Arbeit auf Abruf

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Arbeit auf Abruf

Bei Arbeitsverhältnissen auf Abruf ist zwischen echter und unechter Arbeit auf Abruf zu unterscheiden. Hierzu lässt sich dem Bundespersonalrecht nichts entnehmen.

Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts

Wird eine Frau mit gleichwertigen Qualifikationen für gleichartige Arbeit zu einem tieferen Lohn als ihre männlichen Arbeitskollegen eingestellt, liegt sehr wahrscheinlich eine unzulässige Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts vor (Art. 3 GlG und Art. 8 Abs. 3 BV).

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Kindergartenlehrpersonen des Kantons Basel-Stadt machten eine lohnmässige Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts gegenüber den Primarlehrpersonen geltend.