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Privates Individualarbeitsrecht
Privates Individualarbeitsrecht
Welche Mitteilungspflichten bestehen im Bewerbungsverfahren?
Das Bundesgericht musste sich mit einer Beweisverfügung befassen, welche im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Verfahrens vom Arbeitsgericht erlassen worden war. Dabei ging es um die Frage, ob das strafrechtliche relevante Verhalten am vorherigen Arbeitsplatz für das neue Arbeitsverhältnis relevant ist. Rechtsanwältin lic. iur. Leena Kriegers-Tejura kommentiert das BGer-Urteil 4A_213/2022 vom 23. September 2022 und setzt sich mit den Offenbarungspflichten von Arbeitnehmenden im Bewerbungsverfahren auseinander.
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Entschädigung für missbräuchliche Kündigung ist steuerfrei
Die von der Arbeitgeberin an die Arbeitnehmerin bezahlte Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung ist steuerfrei. Die Entschädigung hat überwiegend den Charakter einer Genugtuungszahlung und zählt damit insgesamt zu den steuerfreien Einkünften.
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Sistierung des Verfahrens, wenn Ansprüche auch adhäsionsweise im Strafverfahren eingebracht worden sind
Forderungen können verrechnungsweise geltend gemacht werden, wenn die Forderung Gegenstand einer Klage in einem anderen Prozess ist. Deshalb entsteht auch kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil, wenn das arbeitsgerichtliche Verfahren nicht sistiert wird, bis das Strafverfahren abgeschlossen ist, in dem die Forderung adhäsionsweise eingebracht worden ist.
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Arbeitnehmer fordert Massnahmen des Persönlichkeitsschutzes, und wird entlassen
Die kantonalen Instanzen stellten eine körperliche Auseinandersetzung fest und bejahten das Recht auf Massnahmen des Persönlichkeitsschutzes, weshalb die Kündigung missbräuchlich war, insbesondere weil der Kausalzusammenhang zwischen den wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Kündigung nicht erstellt war.
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Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde gut, weil die Vorinstanz die Berufung überspitzt formalistisch beurteilt hatte.
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Was muss man am Vorstellungsgespräch offenbaren?
Um die Konturen der Offenbarungspflicht im Vorstellungsgespräch bestimmen zu können, ist die Beweisverfügung zulässig, mit der das Arbeitsgericht die Strafverfahrensakten einsehen und eine Zeugin einvernehmen möchte.
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Der Koch des Botschafters nicht von Gerichtsbarkeitsimmunität erfasst
Arbeitsgericht ist für untergeordnete Angestellte eines ausländischen Staats grundsätzlich zuständig.
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Fristlose Kündigung wurde zurückgenommen
Weil der Arbeitgeberin die spätere ordentliche vor der fristlosen Kündigung zur Kenntnis gelangt war, galt die frühere (fristlose) Kündigung als widerrufen.
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Kündigung nach Arbeitsunfähigkeit wegen Mobbings missbräuchlich
Weil die Arbeitgeberin nach Mobbing am Arbeitsplatz ihrer Fürsorgepflicht nicht ausreichend nachkam, war die Qualifikation der Kündigung kurz nach Ablauf der Sperrfrist als missbräuchlich nicht zu beanstanden.
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Missbräuchliche Kündigung: Die undurchsichtige Glaskugel
Um die Missbräuchlichkeit der Kündigung wird oft gestritten. Trotzdem bleibt die gerichtliche Anerkennung derselben in der Praxis die Ausnahme. Dass Streitigkeiten betreffend die Missbräuchlichkeit dennoch mehrinstanzlich ausgetragen werden, hat oft mit Emotionen zu tun. RA MLaw Mauro Müller ordnet einen aktuellen Entscheid zu einer Alterskündigung ein und beleuchtet Chancen und Risiken bei Kündigungen für Arbeitnehmende und Arbeitgebende.
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