Vernehmlassung i.S. Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung - Vorentwurf

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Berufliche Vorsorge

Vernehmlassung i.S. Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung - Vorentwurf

Beziehen Arbeitnehmende einen Sonderurlaub für die Betreuung von kranken oder verunfallten Verwandten sowie nahestehenden Personen, soll zukünftig die Lohnfortzahlung geregelt werden. Die Bestimmungen zum Einzelarbeitsvertrag im Obligationenrecht sollen dafür mit dem neuen Artikel 329g OR ergänzt werden.

Auflösung Teuerungsfonds - Verwendung Auflösungsgewinn

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Auflösung Teuerungsfonds - Verwendung Auflösungsgewinn

In diesem zur Publikation bestimmten Urteil hatte das Bundesgericht darüber zu befinden, ob der Gewinn aus der Auflösung des Teuerungsfonds der Pensionskasse des Kantons Solothurn zweckgebunden für die Finanzierung künftiger Teuerungsausgleiche zu verwenden war.

Bildung von Rückstellungen bei Teilliquidation

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Bildung von Rückstellungen bei Teilliquidation

In diesem zur Publikation bestimmten Urteil befasst sich das Bundesgericht mit schwierigen Fragen rund um die Bildung von Rückstellungen anlässlich einer Teilliquidation in der beruflichen Vorsorge.

AHV/IV-Minimalrente steigt um 10 Franken, weitere Anpassungen

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Berufliche Vorsorge

AHV/IV-Minimalrente steigt um 10 Franken, weitere Anpassungen

Der Bundesrat passt die Höhe der AHV/IV-Minimalrente per 1.1.2019 an.

Gesundheitsvorbehalt und eingebrachte Freizügigkeitsleistung

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Gesundheitsvorbehalt und eingebrachte Freizügigkeitsleistung

Bildet die Eintrittsleistung die Minimalgrösse für die Berechnung des Rentenanspruchs?

Rechtsfragen rund um den Anschlussvertrag

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Rechtsfragen rund um den Anschlussvertrag

Das Bundesgericht äussert sich zu Fragen rund um den Anschlussvertrag im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge.

Begünstigung des überlebenden Lebenspartners

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Begünstigung des überlebenden Lebenspartners

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid beantwortet das Bundesgericht eine bisher offengelassene Frage zur Begünstigung des überlebenden Lebenspartners in der beruflichen Vorsorge.

Öffentlich-rechtlicher Vertrauensschutz in der 2. Säule?

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Öffentlich-rechtlicher Vertrauensschutz in der 2. Säule?

Das Bundesgericht äussert sich dazu, ob der öffentlich-rechtliche Vertrauensschutz auch in der beruflichen Vorsorge greifen kann.

Teilliquidation und Ausfinanzierung durch Arbeitgeber

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Teilliquidation und Ausfinanzierung durch Arbeitgeber

Das Bundesgericht äussert sich zu Fragen rund um die Teilliquidation und die Ausfinanzierung durch den Arbeitgeber.

Staatshaftung der Stiftungsaufsicht (2. Säule)

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Staatshaftung der Stiftungsaufsicht (2. Säule)

Das Bundesgericht äussert sich zu mehreren Aspekten der Staatshaftung der Stiftungsaufsicht, u.a. zum Beginn der Verjährungsfrist und zur Zurechenbarkeit des Handelns der Stiftungsorgane.