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Parlamentarische Initiative: Kostentransparenz der Spitäler (15.485)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative: Kostentransparenz der Spitäler (15.485)

Die von Sebastian Frehner (SVP) eingereichte parlamentarische Initiative will eine Sanktion von 10% Reduktion des Referenztarifs für Spitäler, die ihre Daten den Tarifpartnern nicht transparent und fristgerecht mitteilen. Die SGK-SR zugestimmt.

Vernehmlassung i.S. Änderung Familienzulagengesetz (FamZG)

Gesetzgebung

Familienzulagen

Vernehmlassung i.S. Änderung Familienzulagengesetz (FamZG)

Der Gesetzesentwurf für eine Abänderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) geht in die Vernehmlassung.

Parlament des Kantons Jura führt Mindestlöhne ein

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Parlament des Kantons Jura führt Mindestlöhne ein

Auch der Kanton Jura führt einen minimalen Stundenlohn von CHF 20 ein.

Änderung: IV-Verordnung (IVV) - Neues Berechnungsmodell für die Festlegung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

Änderung: IV-Verordnung (IVV) - Neues Berechnungsmodell für die Festlegung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen

Der Bundesrat hat ein neues Berechnungsmodell für die Festlegung des IV-Grades von Teilerwerbstätigen festgelegt. Die Änderung der IVV wird per 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Postulat: Freizügigkeitsguthaben besser absichern (17.3634)

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

Postulat: Freizügigkeitsguthaben besser absichern (17.3634)

Der Nationalrat hat ein Postulat der SGK-NR zur besseren Absicherung der Freizügigkeitsguthaben (2. Säule) angenommen.

Parlamentarische Initiative: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (16.479)

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

Parlamentarische Initiative: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (16.479)

Die von der SGK-SR erarbeitete Vorlage wurde am 14.12.2017 vom Ständerat in leicht abgeänderter Form angenommen. Die Vorlage wird nun noch im Nationalrat behandelt werden.

Parlamentarische Initiative: Kantonale Steuerung der Zulassung und Stärkung der Vertragsautonomie (17.442)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative: Kantonale Steuerung der Zulassung und Stärkung der Vertragsautonomie (17.442)

Der Abschluss von Zusatzverträgen mit Leistungserbringern oder Versicherern für die Versorgung im ambulanten Bereich soll im Gesetz neu geregelt werden (Art. 55a KVG).

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich sowie des entsprechenden Durchführungsprotokolls (17.035)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich sowie des entsprechenden Durchführungsprotokolls (17.035)

National- und Ständerat haben dem Rahmenabkommen mit Frankreich zugestimmt.

Parlamentarische Initiative: Sichere Arbeit für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – 16.489

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Parlamentarische Initiative: Sichere Arbeit für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – 16.489

Art. 336c OR soll einen weiteren Nichtigkeitstatbestand erhalten.

Botschaft zur Genehmigung der Abkommen über soziale Sicherheit mit Serbien und Montenegro

Gesetzgebung

Internationales Sozialversicherungsrecht

Botschaft zur Genehmigung der Abkommen über soziale Sicherheit mit Serbien und Montenegro

MIt Botschaft vom 14. Februar 2018 überweist der Bundesrat dem Parlament das Gesuch zur Genehmigung der Abkommen zwischen der Schweiz und Serbien sowie zwischen der Schweiz und Montenegro über soziale Sicherheit.