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Lohndeckel für Kader von bundesnahen Unternehmen

Gesetzgebung

Öffentliches Personalrecht

Lohndeckel für Kader von bundesnahen Unternehmen

Die Staatspolitische Kommission (SPK) hat hat am 14. August 2020 eine Vorlage verabschiedet, welche einen Lohndeckel für Kader von Bundesunternehmen und bundesnahen Unternehmen vorsieht. Die Vorlage folgt auf die im Jahr 2016 von der SP-Politikerin Susanne Leutenegger Oberholzer eingereichte Parlamentarische Initiative.

Verlängerung der vereinfachten Regelungen der Arbeitslosenversicherung

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

Verlängerung der vereinfachten Regelungen der Arbeitslosenversicherung

Der Bundesrat hat am 26. August 2020 entschieden, dass die vereinfachten Regelungen der Arbeitslosenversicherungen verlängert werden.

Berufliche Vorsorge: Aktualisierung von diversen Verordnungen

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

Berufliche Vorsorge: Aktualisierung von diversen Verordnungen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2020 diverse Anpassungen von vier Verordnungen zur beruflichen Vorsorge verabschiedet.

Erwerbsersatzgesetz: Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen

Gesetzgebung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Erwerbsersatzgesetz: Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen

Der Nationalrat stimmte am 15. September 2020 einem längerem Mutterschaftsurlaub zu, für Mütter die wegen der Krankheit ihres Neugeborenen einen längeren Spitalaufenthalt durchgehen müssen. Nach der Zustimmung beider Räte sind nun noch zwei Differenzen zu begleichen.

Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV)

Am 18. September 2020 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren für Änderungen der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) eröffnet.

Der Vaterschaftsurlaub tritt am 1. Januar 2021 in Kraft

Gesetzgebung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Der Vaterschaftsurlaub tritt am 1. Januar 2021 in Kraft

Am 27. September 2020 wurde die Volksabstimmung über den Vaterschaftsurlaub mit einer Mehrheit von 60,3% angenommen. Die Gesetzesänderung wird per 1. Januar 2021 in Kraft treten.

IV: Aufsicht und medizinische Beurteilung werden gezielt verbessert

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

IV: Aufsicht und medizinische Beurteilung werden gezielt verbessert

Aufgrund von zwei Berichten zur Aufsicht über die IV-Stellen, der Vergabepraxis und der Qualitätssicherung bei medizinischen Gutachten, will das Bundesamt für Sozialversicherungen die Qualität und Aufsicht von medizinischen Gutachten in der IV verbessern.

Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) wurde vom Bundesrat beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) als indirekten Gegenvorschlag zur «Prämien-Entlastungs-Initiative» durchzuführen.

Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Gesetzgebung

Ergänzungsleistungen

Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat am 28. Oktober 2020 im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren zur "Verordnung über Überbrückungsleistungen älterer Arbeitslosen (ÜLV)" eröffnet. Das Vernehmlassungsverfahren endet am 11. Februar 2021.

KVG-Revision: Zulassung von Leistungserbringern

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

KVG-Revision: Zulassung von Leistungserbringern

Am 4. November 2020 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren zu den Verordnungsänderungen im Rahmen der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Änderung vom 19. Juni 2020) zu eröffnen. Das Vernehmlassungsverfahren endet am Freitag, 19. Februar 2021.