Branchenspezifische Tabellenlöhnen bei der Invaliditätsbemessung

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Branchenspezifische Tabellenlöhnen bei der Invaliditätsbemessung

Das Bundesgericht befasste sich im vorliegenden in 3er-Besetzung ergangenen Urteil mit der Frage, ob die Vorinstanz bei einer Person, die an multipler Sklerose erkrankt war, das Invalideneinkommen richtigerweise aufgrund eines branchenspezifischen Tabellenlohnes ermittelt hatte.

Arbeit auf Abruf und Unternehmensrisiko

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeit auf Abruf und Unternehmensrisiko

Die Vereinbarung von Stücklohn ist nach dem vorliegend anwendbaren Gesamtarbeitsvertrag nicht erlaubt. Die Parteien haben vorliegend die Entrichtung von Lohn gemessen an der Arbeitszeit vereinbart. Deshalb liegt die Vereinbarung von Lohn auf Zeit, und nicht die Vereinbarung von Akkordlohn vor.

Vernehmlassung i.S. indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative (Pa.Iv. 18.441)

Gesetzgebung

Ergänzungsleistungen

Vernehmlassung i.S. indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative (Pa.Iv. 18.441)

Mit einer parlamentarischen Initiative hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) vorliegenden Erlassentwurf ausgearbeitet. Dieser indirekte Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» wird nun in die Vernehmlassung gegeben.

Ein allgemeines Streikverbot für kantonal angestelltes Pflegepersonal ist verfassungswidrig

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Ein allgemeines Streikverbot für kantonal angestelltes Pflegepersonal ist verfassungswidrig

Die Annäherung des öffentlichen Personalrechts an das privatrechtliche Arbeitsverhältnis hat zur Verstärkung des Grundrechtsschutzes von öffentlich-rechtlich Angestellten geführt. Abgesehen von einem Kanton kennt keines der kantonalen Personalgesetze, die sich überhaupt mit dem Streikrecht auseinandersetzen, ein generelles Verbot für Pflegepersonal.

Vernehmlassung i.S. Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Vernehmlassung i.S. Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)

Die Änderung im AHVG sieht vor, dass die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden generell zur systematischen Verwendung der AHV-Nummer im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben ermächtigt werden. Der Anstoss zur Änderung rührt daher, dass die Behörden zunehmend daran interessiert sind, die 13-stellige AHV-Nummer in der Verwaltung zur Personenidentifikation einzusetzen. Der Vorentwurf ist am 7.11.2018 in die Vernehmlassung gegangen.

Unabhängigkeit von Gutachten

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

Unabhängigkeit von Gutachten

Im Rahmen der Vorlage zur Weiterentwicklung der IV hat sich die SGK-NR mit den Anforderungen an die Gutachtertätigkeit befasst.

Teilliquidation und Ausfinanzierung durch Arbeitgeber

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Teilliquidation und Ausfinanzierung durch Arbeitgeber

Das Bundesgericht äussert sich zu Fragen rund um die Teilliquidation und die Ausfinanzierung durch den Arbeitgeber.

Öffentlich-rechtlicher Vertrauensschutz in der 2. Säule?

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Öffentlich-rechtlicher Vertrauensschutz in der 2. Säule?

Das Bundesgericht äussert sich dazu, ob der öffentlich-rechtliche Vertrauensschutz auch in der beruflichen Vorsorge greifen kann.

Fristlose Kündigung wegen Logowechsel durch leitenden Angestellten

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen Logowechsel durch leitenden Angestellten

Ein leitender Angestellter änderte eigenmächtig das Firmenlogo und verletzte damit das Gesetz und die Unternehmensstatuten und somit auch seinen Arbeitsvertrag. Er tat dies trotz Kenntnis über die ablehnende Haltung zum Logowechsel durch den Verwaltungsrat.Dieses Verhalten genügte als wichtigen Grund für eine fristlose Entlassung.

Begünstigung des überlebenden Lebenspartners

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Begünstigung des überlebenden Lebenspartners

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid beantwortet das Bundesgericht eine bisher offengelassene Frage zur Begünstigung des überlebenden Lebenspartners in der beruflichen Vorsorge.