iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Verletzung der Koalitionsfreiheit wegen Kündigung nach Streik - trotz Streikverbots

Rechtsprechung
Internationales Arbeitsrecht

Verletzung der Koalitionsfreiheit wegen Kündigung nach Streik - trotz Streikverbots

Der EGMR setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Möglichkeit zur Einschränkung des Streikrechts für öffentlich-rechtliche Angestellte auch ein generelles Streikverbot für Bahnangestellte oder Zugführer enthält. In seiner Abwägung setzt er sich zudem mit der Spruchpraxis des Ausschusses für Gewerkschaftsfreiheit der ILO auseinander.
iusNet AR-SVR 29.11.2018

Interessenkonflikt im Wohnheim

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Interessenkonflikt im Wohnheim

Der Umstand, dass eine Mitarbeiterin in einem Pflegeheim gleichzeitig als therapeutische Vertreterin ihrer neu ins Heim eingetretenen Tante eingesetzt wird, kann zu einem Interessenskonflikt führen. Toleriert die Arbeitgeberin diesen Umstand zunächst und kündigt sie der Mitarbeiterin, handelt sie widersprüchlich.
iusNet AR-SVR 26.11.2018

Konkludente Genehmigung von Überstunden

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Konkludente Genehmigung von Überstunden

Die Genehmigung von Überstunden kann konkludent erfolgen. Dies gilt auch, wenn im Vertrag grundsätzlich deren schriftliche Genehmigung vorgesehen ist. Hat ein Arbeitgeber kein System für die Erfassung und die Kontrolle von Überstunden geschaffen, sind Zeugenaussagen von Arbeitskollegen ein geeignetes Mittel, um zu beweisen, dass diese geleistet wurden. Nur weil eine Arbeitnehmerin den Lohn vorbehaltlos annimmt, ohne auf die fehlende Überstundenentschädigung zu verweisen, verliert sie ihren Anspruch noch nicht. Dies gilt umso mehr, wenn die hohe Arbeitslast allgemein ein Thema ist, das im Betrieb für Spannungen sorgt.
iusNet AR-SVR 26.11.2018

Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (ATSG) angenommen (Volksabstimmung vom 25.11.2018)

Gesetzgebung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (ATSG) angenommen (Volksabstimmung vom 25.11.2018)

Eine Mehrheit der partizipierenden Stimmberechtigen hat in der nationalen Abstimmung vom 25. November 2018 einer Änderung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) zugestimmt.
iusNet AR-SVR 26.11.2018

Bundesgericht kreiert im internationalen Arbeitsrecht neuen Vertragstyp

Kommentierung
Internationales Arbeitsrecht

Bundesgericht kreiert im internationalen Arbeitsrecht neuen Vertragstyp

Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 16. Mai 2018 einen neuen Vertragstyp kreiert, den Empfangs- respektive Transfervertrag. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass er alle Elemente eines Arbeitsvertrages enthält, aber trotzdem keiner ist, da die Parteien nicht beabsichtigen, dass zwischen ihnen die Rechte und Pflichten eines Arbeitnehmers und eines Arbeitgebers bestehen.
Roger Hischier
iusNet AR-SVR 26.11.2018

Unangemessene Gesten, unhöfliche und sexistische Aussagen - fristlose Kündigung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Unangemessene Gesten, unhöfliche und sexistische Aussagen - fristlose Kündigung

Die Beurteilung, ob eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, erfolgt individuell und nach einer Würdigung der Gesamtumstände. Bei vulgären Äusserungen und sexueller Belästigung fällt der Arbeitsplatzbezug ins Gewicht. Erhöhte Loyalität gegenüber der Arbeitgeberin kommt nicht nur Personen mit weitreichendem Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens, sondern auch auf Arbeitnehmer mit Personalverantwortung zu.
iusNet AR-SVR 23.11.2018

Aufhebungsvereinbarung und Bonuszahlungen

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Aufhebungsvereinbarung und Bonuszahlungen

Das Prinzip der Akzessorietät des Bonus ist nur zu prüfen, falls sich die Arbeitgeberin ausdrückliche Freiwilligkeit der Leistung ausbedungen hat. Die Frage, ob eine Leistung akzessorisch ist, ist bei sehr hohen Einkommen irrelevant. Hier überwiegt der Parteiwille gegenüber dem Arbeitnehmerschutz.
iusNet AR-SVR 24.11.2018

Berücksichtigung von Überstunden bei der Festsetzung des Valideneinkommens

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Berücksichtigung von Überstunden bei der Festsetzung des Valideneinkommens

Im vorliegenden Urteil ging es um die Frage, gestützt auf welches Einkommen das Valideneinkommen festzusetzen sei bei einer versicherten Person, die vor Eintritt des Gesundheitsschadens zwar in einem 80%-Pensum angestellt war, jedoch nach eigenen Angaben Überstunden bis zu einem Vollzeitpensum geleistet hatte.
iusNet AR-SVR 24.11.2018

Zum Vorgehen bei der Sanktionierung von verletzten Schadenminderungspflichten

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Zum Vorgehen bei der Sanktionierung von verletzten Schadenminderungspflichten

Das Bundesgericht befasste sich im vorliegenden in 5er-Besetzung ergangenen Urteil mit der Frage, welche Aspekte bei der Sanktionierung von verletzten Schadenminderungspflichten (Kürzung oder Verweigerung einer Rente) beachtet werden müssen, um den bundesrechtlichen Vorgaben gemäss Art. 21 Abs. 4 i.V.m. Art. 7b Abs. 3 IVG zu genügen.
iusNet AR-SVR 24.11.2018

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