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Ungewöhnlichkeitsregel in der Zusatzversicherung

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Ungewöhnlichkeitsregel in der Zusatzversicherung

Dieses bundesgerichtliche Urteil zur Krankenzusatzversicherung (Spital halbprivat) enthält eine lehrbuchartige Darstellung der Gerichtspraxis zur Ungewöhnlichkeitsregel.

Ordentliche Kündigung wegen Vertrauensverlust; Anspruch auf Bonus

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Ordentliche Kündigung wegen Vertrauensverlust; Anspruch auf Bonus

Das Bundesgericht befasste sich in diesem Urteil mit der Frage der missbräuchlichen Kündigung i.S.v. Art. 336 Abs. 1 lit. c OR. Es äusserte sich auch darüber, ob der Beschwerdeführer vorliegend einen Anspruch auf die Bonuszahlungen gegenüber seiner Arbeitgeberin geltend machen kann.

Teilliquidation einer Gemeinschaftseinrichtung

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Teilliquidation einer Gemeinschaftseinrichtung

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts waren bei einer Teilliquidation einer überobligatorisch tätigen Gemeinschaftseinrichtung verschiedene Punkte zum Kreis der in die Teilliquidation einzubeziehenden Unternehmen und zu diversen Rückstellungen strittig.

Weiterversicherung in der bisherigen Pensionskasse

Kommentierung

Berufliche Vorsorge

Weiterversicherung in der bisherigen Pensionskasse

Philipp Egli und Michael Guery Schindler kommentieren die von den Räten geplante Stärkung der Weiterversicherung in der bisherigen Pensionskasse (sog. externe Versicherung). Ob die Regelung Gesetz wird, hängt vom Schicksal der EL-Reform ab.

Übernahme des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Übernahme des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob und inwieweit mit dem Betriebsübergang auch die Pflicht zur Übernahme bestehender Arbeitsverhältnisse auf der Grundlage von Art. 333 OR einhergeht. Das Bundesgericht äusserte sich auch zum Ablehnungsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich der Übertragung des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber.

Einschränkung der Wirtschaftsfreit durch den – vorübergehenden – Entzug von Fahrlehrerbewilligung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Einschränkung der Wirtschaftsfreit durch den – vorübergehenden – Entzug von Fahrlehrerbewilligung

Das Bundesgericht äusserte sich im vorliegenden Fall zur Frage, ob bei einem Entzug von Fahrlehrerbewilligung für die Dauer von 24 Monaten die Voraussetzungen von Art. 36 BV gewahrt sind, welche bei der Einschränkung des im Rahmen der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV garantierten Rechts auf die freie wirtschaftliche Entfaltung zum Tragen kommen.

Gleichwertigkeit der Krankentaggeldversicherung i.S.v. Art. 324a Abs. 4 OR – 13. Monatslohn

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Gleichwertigkeit der Krankentaggeldversicherung i.S.v. Art. 324a Abs. 4 OR – 13. Monatslohn

Das Bundesgericht äusserte sich im vorliegenden Fall zur Frage, wieweit die abgeschlossene Krankentaggeldversicherung die Arbeitgeberin von ihrer Lohnfortzahlungspflicht i.S.v. Art. 324a Abs. 4 OR befreit. Zu beurteilen war auch, ob die Ansicht der Vorinstanz über die anteilsmässige Auszahlung des 13. Monatslohns für die effektiv gearbeitete Monate rechtens war.

Zu den KVG-konformen Mitteln für die Prämienkorrektur im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gestützt auf altArt. 106a KVG

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Zu den KVG-konformen Mitteln für die Prämienkorrektur im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gestützt auf altArt. 106a KVG

Im vorliegenden in 5er-Besetzung ergangenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit grundlegenden Fragen der Finanzierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auseinander und befasste sich insbesondere mit der Frage, ob Zuschüsse von der Konzernmutter an Tochtergesellschaften für deren Beiträge an die Prämienkorrektur zulässig seien.

Zur Voraussetzung der relevanten Gesundheitsverschlechterung bei Neuanmeldung zum Rentenbezug

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Zur Voraussetzung der relevanten Gesundheitsverschlechterung bei Neuanmeldung zum Rentenbezug

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil befasste sich das Bundesgericht im Zusammenhang mit einer Neuanmeldung zum Rentenbezug mit der Frage, ob – wie die Vorinstanz geurteilt hatte – eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitsschadens nachgewiesen ist oder ob - mit der IV-Stelle - von einer unbeachtlichen anderen Beurteilung desselben Sachverhalts auszugehen sei.

Anwendungsfall: Invalidenrentenanspruch bei Ausreise aus der Schweiz

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Anwendungsfall: Invalidenrentenanspruch bei Ausreise aus der Schweiz

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit dem Invalidenrentenanspruch einer versicherten Person zu befassen, die 2005 in die Schweiz eingereist war und 2014 wegen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung die Schweiz verlassen musste.