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Kosten für ein Gutachten im Aufsichtsbeschwerdeverfahren gegen eine Personalvorsorgestiftung

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Kosten für ein Gutachten im Aufsichtsbeschwerdeverfahren gegen eine Personalvorsorgestiftung

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil stellte sich für das Bundesgericht die Frage, ob die Kosten für ein Gutachten, welches die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht im Rahmen eines Aufsichtsbeschwerdeverfahrens in Auftrag gegeben hatte, durch die beaufsichtigte Institution zu tragen sind.

Zum Verhältnis der Schutzfrist nach Art. 26a BVG zur Schlussbestimmung der Änderung des BVG betreffend die 6. IV-Revision

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Zum Verhältnis der Schutzfrist nach Art. 26a BVG zur Schlussbestimmung der Änderung des BVG betreffend die 6. IV-Revision

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, in welchem Verhältnis die Schlussbestimmung der Änderung des BVG betreffend die 6. IV-Revision zu Art. 26a BVG steht.

Verzinsung von Rückgriffsforderungen nach Art. 26 Abs. 4 BVG

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Verzinsung von Rückgriffsforderungen nach Art. 26 Abs. 4 BVG

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine Rückgriffsforderung gemäss Art. 26 Abs. 4 BVG zu verzinsen ist.

Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21)

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21)

An der Sitzung vom 25. November 2020 hat der Bundesrat die Botschaft für die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21) verabschiedet und an das Parlament überwiesen.

Zum Rechtsweg bei strittigen Ermessensleistungen einer Vorsorgestiftung aus freien Mitteln, auf die weder ein gesetzlicher noch ein reglementarischer Anspruch besteht

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Zum Rechtsweg bei strittigen Ermessensleistungen einer Vorsorgestiftung aus freien Mitteln, auf die weder ein gesetzlicher noch ein reglementarischer Anspruch besteht

In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit dem Rechtsweg bei der Überprüfung der generell-abstrakten Gestaltung der Mittelverteilung einer Vorsorgestiftung in der Form einer Einmaleinlage auseinander.

Zur Fälligkeit der Altersleistung im Rahmen einer (Teil-)Liquidation einer Vorsorgeeinrichtung

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Zur Fälligkeit der Altersleistung im Rahmen einer (Teil-)Liquidation einer Vorsorgeeinrichtung

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil stellte sich für das Bundesgericht die Frage, ob der Umstand, dass die Durchführung einer (Teil-)Liquidation «mehrmals ungerechtfertigt verweigert» wurde, für die Vorverlegung der Fälligkeit der Austrittleistung spreche.

Drittauszahlung der Kinderrente an das volljährige Kind in der beruflichen Vorsorge

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Drittauszahlung der Kinderrente an das volljährige Kind in der beruflichen Vorsorge

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, wie es sich in der beruflichen Vorsorge mit der Drittauszahlung der Kinderrente an das volljährige Kind verhält.

Berufliche Vorsorge: Aktualisierung von diversen Verordnungen

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

Berufliche Vorsorge: Aktualisierung von diversen Verordnungen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2020 diverse Anpassungen von vier Verordnungen zur beruflichen Vorsorge verabschiedet.

BVG: Anlage von Geldern aus dem Freizügigkeitsbereich der Auffangeinrichtung bei der Bundestresorerie

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

BVG: Anlage von Geldern aus dem Freizügigkeitsbereich der Auffangeinrichtung bei der Bundestresorerie

Durch die Corona-Pandemie steht die Auffangeinrichtung BVG vor besonderen Herausforderungen. Weshalb der Bundesrat eine Botschaft für eine Gesetzesänderung verabschiedet hat, welche dem Bund erlauben soll, für die Auffangeinrichtung bei Bedarf unverzüglich ein unverzinsliches Konto zu eröffnen. Dieser Entwurf wurde nun von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit am 12. August 2020 einstimmig gutgeheissen.

Missachtung der Mitwirkungsrechte bei Kündigung der Anschlussvereinbarung an eine Vorsorgeeinrichtung

Kommentierung

Berufliche Vorsorge

Missachtung der Mitwirkungsrechte bei Kündigung der Anschlussvereinbarung an eine Vorsorgeeinrichtung

Das Bundesgericht hält fest, dass die Kündigung einer Anschlussvereinbarung an eine Vorsorgeeinrichtung vertraglichen Charakter hat. Sie kann deshalb nicht durch behördlichen Akt ersetzt werden. Eine derartige Kündigung ist nur gültig, wenn die Arbeitnehmerseite korrekt in den Entscheid einbezogen wurde.

Sara Licci