Wohlfahrtfonds mit Ermessensleistungen

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

Wohlfahrtfonds mit Ermessensleistungen

Am 17. Februar 2023 wurde das Vernehmlassungsverfahren über den Vorentwurf zur Änderungen des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) bezüglich der Personalfürsorgestiftungen eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 26. Mai 2023.

Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbständigen Erwerbstätigen

Gesetzgebung

Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbständigen Erwerbstätigen

An seiner Sitzung vom 21. Dezember 2022 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über das "Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbständigen Erwerbstätigen". Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 4. April 2023.

Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetz (Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen)

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetz (Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen)

Am 9. Dezember 2022 hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) im Namen des Bundesrats die Vernehmlassung zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) eröffnet.

MWST-Abrechnungen und Arbeitsbewilligungen für Drittstaatsangehörige

Gesetzgebung

MWST-Abrechnungen und Arbeitsbewilligungen für Drittstaatsangehörige

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat die Plattform "Easy-Gov.swiss" (Online-Schalter für Unternehmen) ausgebaut und die Möglichkeit hinzugefügt, Gesuche für Arbeitsbewilligungen für Drittstaatsangehörige (Pilotprojekt mit dem Kanton Thurgau) über diese einzureichen.

Mindestlöhne für Hausangestellte werden erhöht

Gesetzgebung

Kollektives Arbeitsrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Mindestlöhne für Hausangestellte werden erhöht

Am 9. Dezember 2022 entschied der Bundesrat die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) um drei Jahre zu verlängern und die Mindestlöhne zu erhöhen.

Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Am 9. Dezember 2022 hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) im Namen des Bundesrats das Vernehmlassungsverfahren für die AHVV eröffnet.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes

Gesetzgebung

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes

Am 2. Dezember 2022 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft und den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Entsendegesetzes.

Anpassung im Bundespersonalrecht

Gesetzgebung

Anpassung im Bundespersonalrecht

An seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 hat der Bundesrat eine Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) und der Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV) genehmigt.

Anpassung der Verordnung über die Unfallversicherung

Gesetzgebung

Unfallversicherung

Anpassung der Verordnung über die Unfallversicherung

Das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) eröffnete im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung. Die Vernehmlassung endet am Donnerstag, 2. März 2023.

Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung

Gesetzgebung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung

Das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) eröffnete im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren zur Digitalisierung der Erwerbsersatzordnung. Die Vernehmlassung endet am Mittwoch, 15. Februar 2023.