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Zuständigkeit des Schiedsgerichts: Auslegung des Art. 89 Abs. 2 KVG

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Zuständigkeit des Schiedsgerichts: Auslegung des Art. 89 Abs. 2 KVG

Zuständig ist das Schiedsgericht desjenigen Kantones, indem die Arzperson schwerpunktmässig tätig ist.

Änderungskündigung ist missbräuchlich: bei Angebot mit Frist ist deren Ablauf abzuwarten

Kommentierung

Öffentliches Personalrecht

Änderungskündigung ist missbräuchlich: bei Angebot mit Frist ist deren Ablauf abzuwarten

Die Arbeitgeberin spielte ein doppeltes Spiel, indem sie der Arbeitnehmerin mittels Änderungskündigung eine Stelle anbot, dann jedoch die Bedenkfrist nicht abwartete, weshalb sie gegen Treu und Glauben verstiess und die Kündigung in ihrer Art und Weise missbräuchlich war.

Bundesverwaltungsrichter:innen sind unselbständig erwerbstätig

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Bundesverwaltungsrichter:innen sind unselbständig erwerbstätig

Bundesverwaltungsrichterinnen und -richter sind unselbstständig erwerbstätig, weshalb erneut zu prüfen ist, ob der Beschwerde einen Anspruch Kostengutsprache für anwaltliche Unterstützung in einem aufsichtsrechtlichen Verfahren hat.

Art und Weise der Kündigung im Alter

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Art und Weise der Kündigung im Alter

Kündigung nach 30-jähriger Dienstzeit elf Monate vor der Pensionierung, ohne eine sozialverträglichere Alternative in Erwägung zu ziehen, ist missbräuchlich.

Konkurrenzverbotsklausel kam nicht zur Anwendung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Konkurrenzverbotsklausel kam nicht zur Anwendung

Die Arbeitgeberin wehrte sich vor Bundesgericht erfolglos. Die Vorinstanz hatte dem Arbeitnehmer Recht gegeben und Lohn sowie eine Entschädigung für vorprozessuale Anwaltskosten zugesprochen. Weil der Arbeitnehmer keine Einsicht in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der Arbeitgeberin hatte, fand die Konkurrenzverbotsklausel keine Anwendung.

Parteientschädigung nicht zu hoch ausgefallen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Parteientschädigung nicht zu hoch ausgefallen

Der Beschwerdeführer wehrte sich gegen die Parteientschädigung, die die Vorinstanzen dem Beschwerdegegner zugesprochen hatten.

ÜLG-Überbrückungsleistungen: keine Anrechnung der in einem EU-Mitgliedstaat geleisteten Beitragszeiten für die Mindestversicherungsdauer

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

ÜLG-Überbrückungsleistungen: keine Anrechnung der in einem EU-Mitgliedstaat geleisteten Beitragszeiten für die Mindestversicherungsdauer

Bei der Berechnung der Mindestversicherungsdauer für die Ausrichtung von Überbrückungsleistungen wird die in einem EU-Mitgliedstaat geleistete Beitragszeit nicht angerechnet, weil es keine Leistungen bei Arbeitslosigkeit im Sinne des europäischen Koordinationsrechts sind. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, der die im Ausland geleistete Beitragszeit nicht berücksichtigt und weist die von der betroffenen Person dagegen erhobene Beschwerde ab.

Das Personaldossier und seine Tücken

Fachbeitrag

Privates Individualarbeitsrecht

Öffentliches Personalrecht

Das Personaldossier und seine Tücken

Nicht selten weigern sich Arbeitgebende, Arbeitnehmenden (umfassende) Einsicht in das Personaldossier zu gewähren. Die Gründe können vielfältig sein. Die Arbeitnehmenden müssen den Prozessweg beschreiten, der bekanntlich viele Risiken birgt. Rechtsanwältin MLaw Melda Semi beleuchtet verschiedene Aspekte rund um den Auskunfts- und Herausgabeanspruch nach Art. 8 DSG. Die Regeln des neuen Datenschutzgesetzes, das am 1. September 2023 in Kraft treten wird, beziehe sie in ihre Überlegungen mit ein.

Melda Semi

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen - Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

Gesetzgebung

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen - Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 9. Juni 2023, im Auftrag des Bundesrates, das Vernehmlassungsverfahren für das Abkommen über Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich eröffnet.

Kündigung einer vulnerablen Person nicht missbräuchlich

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kündigung einer vulnerablen Person nicht missbräuchlich

Die Beschwerdeführerin machte eine missbräuchliche Kündigung ihres Dienstverhältnisses geltend und begründete ihren Anspruch damit, dass ihr gekündigt wurde, weil sie Rechte im Arbeitsverhältnis geltend machte und teilweise arbeitsunfähig war.