Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative

Gesetzgebung

Internationales Arbeitsrecht

Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative

Mit Botschaft vom 15. September 2017 beantragt der Bundesrat ohne Gegenvorschlag die Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative.

Revision der Erwerbsersatzordnung (Mutterschaftsversicherung)

Gesetzgebung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Revision der Erwerbsersatzordnung (Mutterschaftsversicherung)

Partielle Revision der Mutterschaftsversicherung in besonderen Konstellationen.

Parlamentarische Initiative i.S. Anpassung Ausbildungszulagen (FamZG) (16.417)

Gesetzgebung

Familienzulagen

Parlamentarische Initiative i.S. Anpassung Ausbildungszulagen (FamZG) (16.417)

Verschieben des Beginns der Ausbildungszulagen ab dem Beginn der Ausbildung statt aufgrund des Geburtstages ausrichten

Lohneinreihung – die Details zählen (HC/2017/610)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Lohneinreihung – die Details zählen (HC/2017/610)

Die Einordnung in die Lohnstufe basiert gemäss dem am 1. Januar 2010 neu eingeführten System auf fünf Haupt- und ca. 17 Nebenkriterien. Ein gewisser Schematismus kann dabei nicht verhindert werden.

Unangekündigte Überwachung des Instant-Messengers (Case Bărbulescu vs. Romania [Application no. 61496/08])

Rechtsprechung

Internationales Arbeitsrecht

Unangekündigte Überwachung des Instant-Messengers (Case Bărbulescu vs. Romania [Application no. 61496/08])

Die Überwachung der elektronischen Kommunikation eines Arbeitnehmers ohne entsprechende Vorankündigung bedeutet eine Verletzung der Privatsphäre i.S.v. Art. 8 EMRK.

Auflösung eines Arbeitsvertrages im Profifussball (4A_318/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Internationales Arbeitsrecht

Auflösung eines Arbeitsvertrages im Profifussball (4A_318/2017)

Das Tribunal Arbitral du Sport hat bei Beurteilung der Forderung eines Fussballers aus Arbeitsvertrag nicht gegen den Ordre Public verstossen.

Änderung von Art. 11d der Verordnung über die Unfallverhütung (VUV)

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Änderung von Art. 11d der Verordnung über die Unfallverhütung (VUV)

Nebst den Absolventinnen und Absolventen von durch das BAG anerkannten Weiterbildungskursen sollen auch Absolventen der Berufsprüfung Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ASGS von den Betrieben beigezogen werden.

Mindestzahl bei den Kontrollen der flankierenden Massnahmen erhöht

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Mindestzahl bei den Kontrollen der flankierenden Massnahmen erhöht

Fristenlauf nach Abschluss der Schlichtung (CAPH/132/2017)

Rechtsprechung

Arbeitsgerichtsbarkeit

Fristenlauf nach Abschluss der Schlichtung (CAPH/132/2017)

Strittig war, die Einhaltung der dreimonatigen Frist nach Art. 209 Abs. 3 ZPO zur Einreichung der Klage für eine Forderung zu Geldzahlung und auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses gestützt auf die Klagebewilligung nach Schlichtungsverhandlung.

Anspruch auf rechtliches Gehör und missbräuchliche Kündigung (VWBES.2017.5)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Anspruch auf rechtliches Gehör und missbräuchliche Kündigung (VWBES.2017.5)

Die offensichtlich schwere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann nicht durch Anhörung vor der Beschwerdeinstanz geheilt werden. Eine Kündigung ist nach kantonalem Recht missbräuchlich, wenn eine adäquate Umplatzierung möglich ist.