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Anspruch auf rechtliches Gehör und missbräuchliche Kündigung (VWBES.2017.5)

Anspruch auf rechtliches Gehör und missbräuchliche Kündigung (VWBES.2017.5)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Anspruch auf rechtliches Gehör und missbräuchliche Kündigung (VWBES.2017.5)

Aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Situation und der damit verbundenen Umstrukturierung im Kanton ist geplant, dass Buchhaltungs- und Controllingstellen verschiedener Ämter zur Effizienzsteigerung und Schonung der Personalressourcen zusammengelegt werden. Deshalb wurde die Stelle des Beschwerdeführers als Leiter Controlling und Finanzen im entsprechenden Amt aufgehoben. Das Amt teilte dem Beschwerdeführer mit, es sei keine Stelle ausgeschrieben, die seiner Ausbildung und Fähigkeiten entsprächen, er werde aber im Falle einer Vakanz bis Ende der Kündigungsfrist kontaktiert. Über eine allfällige Abgangsentschädigung wird erst auf ausdrücklichen Antrag des Arbeitnehmers unter Einhaltung des Dienstweges und nach Rechtskraft des Beschlusses zur Stellenaufhebung entschieden. A. nahm gegenüber dem Personalamt Stellung zum Antrag auf Stellenaufhebung. Darauf reichte das ihn beschäftigende Amt seinerseits eine Stellungnahme beim Personalamt ein. Nach dieser Stellungnahme erliess das Personalamt die Verfügung zur Auflösung des Anstellungsverhältnisses, ohne dass der Arbeitnehmer dazu Stellung nehmen konnte.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S.v. Art. 29 Abs. 2...

iusNet AR-SVR 22.09.2017

 

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