Der Bundesrat anerkennt im Kern die Anliegen der am 10. Oktober 2016 eingereichten Volksinitiative für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt. Er beantragt mit der am 17. September 2017 verabschiedeten Botschaft ohne Gegenvorschlag jedoch die Ablehnung der Initiative. Insbesondere in haftungsrechtlichen Fragen geht ihm der Initiativtext zu weit.

Der Bundesrat setzt auf die bereits existierenden Instrumente. So fördert er die Ausarbeitung von internationalen Standards zur verantwortungsvollen Unternehmensführung und setzt diese in der Schweiz konsequent um. Zudem trägt die Schweiz mit Massnahmen der internationalen Zusammenarbeit auch auf internationaler Ebene zur Umsetzung der Kernanliegen der Initiative bei. Es wird auch auf die kürzlich verabschiedeten und regelmässig überprüften Aktionspläne hingewiesen, welche die Schweizer Wirtschaft zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards bewegen sollen. Es sind dies:

Bericht über die Schweizer Strategie zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, inklusive des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte;

Bericht Grüne Wirtschaft: Berichterstattung und Aktionsplan; darauffolgend verabschiedete der Bundesrat am 20. April 2016 den Bericht Grüne Wirtschaft – Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz;

Bericht Gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen, Positionspapier und Aktionsplan des Bundesrates zur Verantwortung der Unternehmen für Gesellschaft und Umwelt vom 1. April 2015.

Der Bundesrat behält sich vor, griffigere Massnahmen einschliesslich rechtlich bindenden Instrumenten in Erwägung zu ziehen, falls diese Instrumente die Erwartungen nicht erfüllen.

Die Botschaft legt auf S. 6342 ff. sämtliche bereits geltenden Initiativen auf nationaler und internationaler Ebene dar, auch die Instrumente und Politiken der IAO.