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Eingriff des Bundesrates in TARMED-Tarifstruktur (9C_476/2017, zur Publikation bestimmt)

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Eingriff des Bundesrates in TARMED-Tarifstruktur (9C_476/2017, zur Publikation bestimmt)

Der Bundesrat darf bei der Anpassung von Taxpunkten der TARMED-Tarifstruktur lineare Kürzungen bei verschiedenen Positionen vornehmen und dabei auch politischen Anliegen Rechnung tragen.

Grenzüberschreitende Fragen der Krankenversicherungspflicht für deutsches Ehepaar mit Wohnsitz in der Schweiz und Rentenbezug in Deutschland (9C_263/2017, zur Publikation vorgesehen)

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Krankenversicherung - Krankentaggeld

Internationales Sozialversicherungsrecht

Grenzüberschreitende Fragen der Krankenversicherungspflicht für deutsches Ehepaar mit Wohnsitz in der Schweiz und Rentenbezug in Deutschland (9C_263/2017, zur Publikation vorgesehen)

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Problematik auseinander, ob ein deutsches Ehepaar mit Wohnsitz in der Schweiz gestützt auf die Kollisionsnormen der Art. 23 ff. der VO Nr. 883/2004 und nach den Bestimmungen des KVG und der KVV sowie unter vertrauensschutzrechtlichen Aspekten in der Schweiz oder in Deutschland krankenversicherungspflichtig ist, wenn der eine Ehegatte in Deutschland eine Altersrente bezieht.

Kostenbeteiligung bei Schwangerschaft (9C_202/2018, zur Publikation bestimmt)

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Kostenbeteiligung bei Schwangerschaft (9C_202/2018, zur Publikation bestimmt)

Behandlungskosten infolge einer extrauterinen Schwangerschaft («Eileiterschwangerschaft») vor der 13. Schwangerschaftswoche unterliegen der Kostenbeteiligung.

Pflegefinanzierung: Vollständige Übernahme der Restkosten durch die Kantone

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Pflegefinanzierung: Vollständige Übernahme der Restkosten durch die Kantone

Das Bundesgericht hatte sich um vorliegenden Urteil mit einer wichtigen Frage der Neuordnung der Pflegefinanzierung zu befassen: Ist es den Kantonen gestattet, im Rahmen der Restfinanzierung betragliche Höchstansätze festzulegen (Normkosten, Normdefizite)?

Art. 71b KVV ist auf Magistralrezepturen anwendbar

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Art. 71b KVV ist auf Magistralrezepturen anwendbar

In diesem zur Publikation bestimmten Urteil hatte sich das Bundesgericht erstmals mit der Frage zu befassen, ob Art. 71b KVV auch auf Magistralrezepturen anwendbar ist.

Zum Varianzanalysenmodell (ANOVA-Methode) zur Bemessung der Wirtschaftlichkeit im Bereich KVG

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Zum Varianzanalysenmodell (ANOVA-Methode) zur Bemessung der Wirtschaftlichkeit im Bereich KVG

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasst sich das Bundesgericht im Nachgang zu BGE 144 V 79 mit der Frage, ob die ANOVA-Methode zur Bemessung der Wirtschaftlichkeit von Leistungen von praktizierenden Ärztinnen und Ärzten gesetzmässig ist.

Zu den KVG-konformen Mitteln für die Prämienkorrektur im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gestützt auf altArt. 106a KVG

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Zu den KVG-konformen Mitteln für die Prämienkorrektur im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gestützt auf altArt. 106a KVG

Im vorliegenden in 5er-Besetzung ergangenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit grundlegenden Fragen der Finanzierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auseinander und befasste sich insbesondere mit der Frage, ob Zuschüsse von der Konzernmutter an Tochtergesellschaften für deren Beiträge an die Prämienkorrektur zulässig seien.

Ungewöhnlichkeitsregel in der Zusatzversicherung

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Ungewöhnlichkeitsregel in der Zusatzversicherung

Dieses bundesgerichtliche Urteil zur Krankenzusatzversicherung (Spital halbprivat) enthält eine lehrbuchartige Darstellung der Gerichtspraxis zur Ungewöhnlichkeitsregel.

Zum Versichererwechsel bei Nichtbezahlung der Krankenversicherungsprämien

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Zum Versichererwechsel bei Nichtbezahlung der Krankenversicherungsprämien

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine säumige versicherte Person, um den Krankenversicherer wechseln zu können, den gesamten im Verlustschein wiedergegebenen Betrag oder aber nur die um den vom Kanton geleisteten 85%igen Betrag reduzierte Summe beglichen haben muss.

Bundesgericht korrigiert im Kanton Luzern Einkommensgrenze für die Verbilligung der Krankenkassenprämien

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Bundesgericht korrigiert im Kanton Luzern Einkommensgrenze für die Verbilligung der Krankenkassenprämien

Im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle hatte sich das Bundesgericht im vorliegenden, zur Publikation vorgesehenen Urteil mit der Rechtmässigkeit der luzernischen Einkommensgrenze im Jahr 2017 für die Ausrichtung von Prämienverbilligungen nach Art. 65 KVG zu befassen.