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Alters- und Hinterlassenenversicherung
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Verwirkungsfrist bei unrechtmässig bezogenen Leistungen
Das Bundesgericht findet ein Stück in den Akten, das die relative Verwirkungsfrist im Jahr 2012 auslöste, weshalb die Rückforderung verwirkt war.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Invalidenversicherung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung
Verordnung über die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes "compenswiss"
Am 3. November 2021 hat das Eidgenössische Departement des Innern, das Vernehmlassungsverfahren zur Verordnung über die Rechnungslesung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes "compenswiss (Ausgleichfonds AHV/IV/EO)" eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 16. Februar 2022.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Beginn des Verwirkungsfristenlaufs
Wenn sich das Nichtbestehen eines Anspruchs direkt aus den Akten ergibt, bedarf es für die Auslösung des Verwirkungsfristenlaufs keines "zweiten Anlasses".
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Längere Fristen für Beitragsansprüche, die durch Steuerveranlagung bestimmt werden
Die Frist für Beitragsansprüche, die durch die Steuerveranlagung bestimmt werden, kann nach Art. 16 AHVG unter Berücksichtigung von Art. 152 Abs. 3 DBG mehr als 10 Jahre betragen.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
KiTa-Subventionen der arbeitgebenden Person sind AHV-beitragspflichtig
Die von der arbeitgebenden Person zu Gunsten von Mitarbeitenden geleistete Subventionen an die Kinderbetreuung in einer betriebseigenen oder angeschlossenen Kindertagesstätte (KiTa) sind AHV-beitragspflichtig. KiTa-Subventionen können nicht als Familienzulagen gelten, die von der AHV-Beitragspflicht ausgenommen wären. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde in Bezug auf die vom Universitätsspital Basel geleisteten KiTa-Subventionen gut.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Am 9. Dezember 2022 hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) im Namen des Bundesrats das Vernehmlassungsverfahren für die AHVV eröffnet.
iusMail AR-SVR 07.12.2023
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Niederländische Gesellschaften für Uber-Fahrer:innen AHV-pflichtig
Die niederländische Uber B.V. muss als Arbeitgeberin mit Betriebsstätte in der Schweiz für das Jahr 2014 AHV-Beiträge für Fahrer von UberX, UberBlack und UberVan bezahlen. Das gleiche gilt für Rasier Operations B.V. in Bezug auf UberPop-Fahrer. Die beiden Gesellschaften sind verpflichtet, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich Angaben zu den bezahlten Löhnen zu machen. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerden gegen die Urteile des Zürcher Sozialversicherungsgerichts ab und heisst diejenigen der Ausgleichskasse teilweise gut.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Auch Akontobeiträge fallen unter Art. 16 Abs. 3 AHVG (Fristenlauf für Rückerstattungsanspruch)
Der Rückerstattungsanspruch entsteht erst mit der definitiven Festsetzung der Beitragspflicht und die Verwirkungsfristen von Art. 16 Abs. 3 AHVG beginnen somit erst mit der definitiven Beitragsfestsetzung zu laufen. Weil die Beschwerdeführerin die persönlichen Akontobeiträge rechtmässig leistete und die Beitragspflicht erst mit dem angefochtenen vorinstanzlichen Urteil definitiv verneint wurde, war der Rückerstattungsanspruch noch nicht verwirkt.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Internationales Sozialversicherungsrecht
Internationales Arbeitsrecht
Arbeitnehmende ohne beitragspflichtige Arbeitgebende
Arbeitnehmende ohne beitragspflichtige Arbeitgebende bilden einen Spezialfall im schweizerischen Sozialversicherungsrecht. Nicht selten greifen Arbeitgeber diesen Arbeitnehmenden mit einem Payroll-Provider unter die Arme. Im vorliegenden Fachbeitrag ordnet Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Weiss den Spezialfall der Arbeitnehmenden ohne beitragspflichtige Arbeitgebende sozialversicherungsrechtlich ein und gibt praktische Hinweise für Gestaltung des Arbeitsvertrages und die steuerrechtliche Situation.
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Berufliche Vorsorge
Modernisierung der Aufsicht: diverse Änderungen in der Altersvorsorge
Am 19. April 2023 eröffnete das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren für diverse Vorlagen bezüglich der Modernisierung der Aufsicht in der Altersvorsorge.
iusMail AR-SVR 25.05.2023
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