Verlust des Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung bei Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit

Kommentierung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Verlust des Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung bei Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit

Innert kurzer Zeit urteile das Bundesgericht in zwei Fällen über den rechtmässigen Bezug der Mutterschaftsentschädigung einer Nationalrätin. Im ersten Urteil klärte das Bundesgericht die Frage, ob die Teilnahme am Parlamentsbetrieb als Erwerbstätigkeit nach Art. 16d Abs. 3 aEOG zu werten ist. Im zweiten Urteil ging es hingegen darum, ob einzelne Teilnahmen an Parlamentssitzungen eine marginale Nebentätigkeit darstellen.

Philipp Obrist

Rückerstattung wegen Unwirtschaftlichkeit (Urteil zur Publikation vorgesehen)

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Rückerstattung wegen Unwirtschaftlichkeit (Urteil zur Publikation vorgesehen)

Die Beschwerdeführerin bietet Leistungen der ambulanten Krankenpflege zulasten der OKP an. Verschiedene Krankenversicherer vertreten durch Santésuisse reichten eine Rückforderungsklage wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise ein. Die Beschwerdeführerin wehrte sich dagegen.

Entlassung eines Berufsschlulehrers im Kanton Freiburg

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Entlassung eines Berufsschlulehrers im Kanton Freiburg

Ein Berufsschullehrer im Kanton Freiburg wurde aufgrund seines Verhaltens gegenüber seinen Vorgesetzen entlassen und wehrte sich gerichtlich dagegen.

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten)

Gesetzgebung

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten)

Rechtliche Grundlagen für das Projekt SpiGes

Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) und Totalrevision der Verordnung über den Bundesbeitrag in der Krankenversicherung (VPVK)

Gesetzgebung

Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) und Totalrevision der Verordnung über den Bundesbeitrag in der Krankenversicherung (VPVK)

Neue Regelungen zur Prämienverbilligung nach KVG-Änderung

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG); Bezug von Mitteln und Gegenständen im EWR

Gesetzgebung

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG); Bezug von Mitteln und Gegenständen im EWR

Anpassungen des KVG für die Krankenpflegeversicherung

Keine Diskriminierung bei Bonuskürzung einer Mutter

Kommentierung

Privates Individualarbeitsrecht

Keine Diskriminierung bei Bonuskürzung einer Mutter

Das Bundesgericht hatte sich in seinem Entscheid 4A_597/2023 vom 15. Mai 2024 dazu zu äussern, ob die Nichtbezahlung eines Bonus aufgrund schwangerschafts- und mutterschaftsbedingten Abwesenheiten und die aufgeschobene Lohnerhöhung als diskriminierend zu betrachten waren. Die Arbeitnehmerin (Beschwerdeführerin) hatte eine Verletzung der Art. 332 und 322d OR sowie von Art. 3 GlG geltend gemacht. Das Bundesgericht wies die Klage ab.

Leena Kriegers-Tejura