Fristenlauf nach Abschluss der Schlichtung (CAPH/132/2017)

Rechtsprechung

Arbeitsgerichtsbarkeit

Fristenlauf nach Abschluss der Schlichtung (CAPH/132/2017)

Strittig war, die Einhaltung der dreimonatigen Frist nach Art. 209 Abs. 3 ZPO zur Einreichung der Klage für eine Forderung zu Geldzahlung und auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses gestützt auf die Klagebewilligung nach Schlichtungsverhandlung.

Nachträgliche Anpassung eines Gemeindebeschlusses zur Verhinderung von Lohnnachzahlung (Mazzeo vs. Italien, 32269/09)

Rechtsprechung

Internationales Arbeitsrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Öffentliches Personalrecht

Nachträgliche Anpassung eines Gemeindebeschlusses zur Verhinderung von Lohnnachzahlung (Mazzeo vs. Italien, 32269/09)

Die Vollstreckbarkeit eines letztinstanzlichen Urteils als Teil des Rechts auf ein gerichtliches Verfahren i.S.v. Art. 6 EMRK darf nicht durch nachträgliche Anpassung von Behördenentscheiden ausgehöhlt werden.

Nichtbestandene Lehrabschlussprüfung (VD.2017.80 (AG.2017.613))

Rechtsprechung

Arbeitsgerichtsbarkeit

Nichtbestandene Lehrabschlussprüfung (VD.2017.80 (AG.2017.613))

Das Rechtsschutzinteresse an einem Rekurs wegen nicht bestandener Lehrabschlussprüfung fällt nachträglich dahin, wenn der Lehrling die wiederholte Lehrabschlussprüfung vor dem Rechtsmittelentscheid besteht.

Zeugenaussagen zur Feststellung des tatsächlichen Arbeitsantritts

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Zeugenaussagen zur Feststellung des tatsächlichen Arbeitsantritts

Strittig war der tatsächliche Arbeitsantritt. Im vorinstanzlichen Verfahren wurden hierfür Zeugenaussagen durchgeführt, die aus Sicht der Berufungsinstanz ungenügend waren.

Strafverfahren gegen einen Postboten (6B_178/2017)

Rechtsprechung

Arbeitsgerichtsbarkeit

Strafverfahren gegen einen Postboten (6B_178/2017)

Dieser, ein Strafverfahren betreffende Entscheid zeigt implizit auf, welche Vorkehrungen für betriebsinterne Untersuchen getroffen werden können.

Tödlicher Unfall auf der Baustelle (6B_618/2016)

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Tödlicher Unfall auf der Baustelle (6B_618/2016)

Art. 418 Abs. 3 StPO sieht einzig eine solidarische Haftung vor. Es lässt sich deshalb keine Übernahme der Verfahrenskosten durch die Arbeitgeberin bei unklarer Täterschaft durch Arbeitnehmer daraus ableiten.

Befangenheit eines Richters im Arbeitsrechtsprozess (Nicholas v. Cyprus, 63246/10)

Rechtsprechung

Arbeitsgerichtsbarkeit

Internationales Arbeitsrecht

Befangenheit eines Richters im Arbeitsrechtsprozess (Nicholas v. Cyprus, 63246/10)

Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn ein Richter in einem dreier Gericht nicht von sich aus offenlegt, dass er familiäre Beziehungen zur die Anwaltskanzlei der Arbeitgeberin hat.

Dahinfallen einer Zusatzvereinbarung durch mündliche Kündigung (4A_311/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Dahinfallen einer Zusatzvereinbarung durch mündliche Kündigung (4A_311/2017)

Nicht die Beklagte muss das Nicht-Vorliegen einer Zusatzvereinbarung beweisen, sondern der Kläger das Vorhandensein dieser Anspruchsgrundlage.

Mittagessen, Verpflegungsautomaten und mehr – Die Mensa an der Kanti (8C_649/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Privates Individualarbeitsrecht

Mittagessen, Verpflegungsautomaten und mehr – Die Mensa an der Kanti (8C_649/2017)

Auch wenn der vorliegende Pachtvertrag in die Nähe des Arbeitsverhältnisses rückt, ist die Subordination vorliegend zu schwach, um von einem Dienstverhältnis auszugehen.

Haftung für nichtbezahlte Sozialversicherungsbeiträge (4A_148/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Arbeitsgerichtsbarkeit

Haftung für nichtbezahlte Sozialversicherungsbeiträge (4A_148/2017)

Die EGMR Rechtsprechung zur Verjährung im schweizerischen Recht lässt sich auf den vorliegenden Fall nicht anwenden.