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Überwachung von Arbeitnehmenden und Versicherten - transparente Regeln statt Ad-hoc-Observationen
Der Kommentar beleuchtet aufgrund aktueller Rechtsprechungsentwicklungen im Arbeits- und Versicherungsrecht das Verhältnis von Transparenz und Interessenabwägung bei Überwachungen am Arbeitsplatz und bei Observationen im Versicherungsbereich.
Öffentliches Personalrecht
Haftung für krankmachende Arbeitsbedingungen
Es gibt wenig Urteile zur Haftung für krankmachende Arbeitsbedingungen. Umso bedeutsamer sind aus Sicht der psychischen Gesundheitsprävention einige Erwägungen in diesem Urteil.
Öffentliches Personalrecht
Stresshaftung im öffentlichen Personalrecht (A_4147/2016)
Fürsorgepflicht und krankmachende Arbeitsbedingungen im öffentlichen Personalrecht
Öffentliches Personalrecht
Anspruch auf rechtliches Gehör - Ausmass des Mangels (8C_681/2016)
Im öffentlichen Personalrecht widerspricht die Aufnahme einer neuen Beschäftigung nicht dem Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses für die Anfechtung einer vorangegangenen Kündigung. Nur bei äusserst groben Mängeln im Verfahren und wenn die Anfechtung nicht den nötigen Schutz mit sich bringt, darf Nichtigkeit der Vertragsauflösung angenommen werden.
Öffentliches Personalrecht
Arbeitsschutzrecht
Gesundheitsschutz und unverschuldete Kündigung (8C_638/2016)
Im öffentlichen Personalrecht ist eine Kündigung zulässig, sofern die dazu führenden Gründe nach Treu und Glauben eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses ausschliessen, und zwar auch bei fehlendem Verschulden des Angestellten.
Öffentliches Personalrecht
Anspruch auf rechtliches Gehör und missbräuchliche Kündigung (VWBES.2017.5)
Die offensichtlich schwere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann nicht durch Anhörung vor der Beschwerdeinstanz geheilt werden. Eine Kündigung ist nach kantonalem Recht missbräuchlich, wenn eine adäquate Umplatzierung möglich ist.
Kollektives Arbeitsrecht
Öffentliches Personalrecht
Zutrittsrechte von Gewerkschaftsangehörigen (2C_499/2015)
Das grundsätzliche Verbot zum Zutritt von Gewerkschaftsvertretern zu Gebäuden der öffentlichen Verwaltung verletzt die Koalitionsfreiheit.
Öffentliches Personalrecht
Lohneinreihung – die Details zählen (HC/2017/610)
Die Einordnung in die Lohnstufe basiert gemäss dem am 1. Januar 2010 neu eingeführten System auf fünf Haupt- und ca. 17 Nebenkriterien. Ein gewisser Schematismus kann dabei nicht verhindert werden.
Öffentliches Personalrecht
Neue Lohneinreihung der Kindergartenlehrkräfte in ZH nicht zu beanstanden (8C_696/2016)
Die im Rahmen der Volksschulreform 2008 eingeführte Lohneinreihung von Kindergartenlehrkräften stellt keine Geschlechterdiskriminierung dar.
Öffentliches Personalrecht
Kollektives Arbeitsrecht
Reorganisation bei der Bahn (A-142/2017)
Im Rahmen der Reorganisation der Division Infrastruktur wurden bei den SBB 50 der bestehenden 200 Stellen gestrichen. Die Arbeitnehmerin wehrt sich gegen die Überweisung ins Arbeitsmarktcenter.
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