Streichung von Art. 3 des Bundesgesetzes über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen

Gesetzgebung

Streichung von Art. 3 des Bundesgesetzes über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen

Parlamentarische Initiative zur Streichung gewisser Privilegien von Magistratspersonen.

Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis

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Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis

Medienmitteilung des Bundesrates bezüglich einer Besteuerung von im Ausland verrichteter Telearbeit.

Totalrevision der Verordnung des SBFI über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung

Gesetzgebung

Totalrevision der Verordnung des SBFI über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung

Zur Umsetzung der Initiative Berufsbildung 2030 soll die Verordnung des SBFI über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung totalrevidiert werden.

AHV-Solidaritätsabgabe auf Millionen-Nachlässe

Gesetzgebung

AHV-Solidaritätsabgabe auf Millionen-Nachlässe

Parlamentarische Initiative: AHV-Solidaritätsabgabe auf Millionen-Nachlässe

13. Rente: Auch IV-Rentenbeziehende müssen Anspruch auf eine 13. Rente haben

Gesetzgebung

13. Rente: Auch IV-Rentenbeziehende müssen Anspruch auf eine 13. Rente haben

Analog zur 13. AHV Rente sollen auch IV-Rentenbeziehende Anspruch auf eine 13. Rente haben.

2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»: Bundesgesetz über Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe

Gesetzgebung

2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»: Bundesgesetz über Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe

Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten in der Pflege.

Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Erhebung von AHV-Beiträgen – geringfügiges Einkommen und Verzugszinsen)

Gesetzgebung

Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Erhebung von AHV-Beiträgen – geringfügiges Einkommen und Verzugszinsen)

Optimierung der Erhebung von AHV-Beiträgen.

Teilrevision der Verordnung des EDI über die Aus- und Fortbildungen und die erlaubten Tätigkeiten im Strahlenschutz

Gesetzgebung

Teilrevision der Verordnung des EDI über die Aus- und Fortbildungen und die erlaubten Tätigkeiten im Strahlenschutz

Anpassung der Ausbildungsverordnung an die aktuellen Anforderungen.

Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) sowie der Berufsbildungsverordnung (BBV). Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung

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Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) sowie der Berufsbildungsverordnung (BBV). Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung

Änderung des Gesetzes und der Verordnung zur Berufsbildung.

Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten (AIALG)

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Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten (AIALG)

Abkommen über einen internationalen automatischen Informationsaustausch.