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Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetz (Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen)

Gesetzgebung
Arbeitslosenversicherung

Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetz (Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen)

Am 9. Dezember 2022 hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) im Namen des Bundesrats die Vernehmlassung zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) eröffnet.
iusMail AR-SVR 07.12.2023

Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbständigen Erwerbstätigen

Gesetzgebung

Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbständigen Erwerbstätigen

An seiner Sitzung vom 21. Dezember 2022 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über das "Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbständigen Erwerbstätigen". Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 4. April 2023.
iusNet AR-SVR 26.01.2023

Unterstützung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner (Kurzarbeitsentschädigung)

Gesetzgebung
Arbeitslosenversicherung

Unterstützung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner (Kurzarbeitsentschädigung)

Am 15. Februar 2023 hat der Bundesrat die Änderungsvorlage für das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) verabschiedet. Gesetzesentwurf und Botschaft wurden dem Parlament überwiesen.
iusNet AR/SVR - 23.02.2023

Bundesrat will die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Erwerbsleben stärken

Gesetzgebung
Arbeitsschutzrecht

Bundesrat will die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Erwerbsleben stärken

Am 10. März 2023 beschloss der Bundesrat, dass eine bessere Absicherung gegen Diskriminierung für Menschen mit Behinderungen im Erwerbsleben notwendig ist. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) wurde damit beauftragt, bis Ende des Jahres eine entsprechende Gesetzesrevision vorzubereiten.
iusMail AR-SVR 24.03.2023

Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz: Ausnahmen des Verbots gefährlicher Arbeiten für Jugendliche ab 15 Jahren in Programmen zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung

Gesetzgebung

Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz: Ausnahmen des Verbots gefährlicher Arbeiten für Jugendliche ab 15 Jahren in Programmen zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung

Am Donnerstag, 13. April 2023 eröffnete das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) das Vernehmlassungsverfahren für die Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Jugendarbeitsschutzverordnung). Die Vernehmlassungsfrist endet am 14. Juli 2023.
iusMail AR-SVR 18.04.2023

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