Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)

Gesetzgebung

Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)

Nach der Verabschiedung im Parlament wurde Ende Juni 2021 das Vernehmlassungsverfahren für die Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz eröffnet.

Änderung von Artikel 117 Absatz 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)

Gesetzgebung

Unfallversicherung

Änderung von Artikel 117 Absatz 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)

Am 27. Oktober 2021 eröffnete das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) im Auftrag des Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren über die Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung.

Weiterentwicklung der Invalidenversicherung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

Weiterentwicklung der Invalidenversicherung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft

An seiner Sitzung vom 3. November 2021 beschloss der Bundesrat, dass die Weiterentwicklung der Invalidenversicherung am 1. Januar 2022 in Kraft treten soll.

Anpassungen bei den Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten für Chauffeusen und Chauffeure

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Anpassungen bei den Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten für Chauffeusen und Chauffeure

An seiner Sitzung vom 17. November 2021 hat der Bundesrat die Chauffeurverordnung angepasst. Die meisten Änderungen werden per 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Kleine Reinigungsunternehmen haben weiterhin Mindestlöhne

Gesetzgebung

Kollektives Arbeitsrecht

Kleine Reinigungsunternehmen haben weiterhin Mindestlöhne

Am 9. Dezember 2021 beschloss der Bundesrat die Verlängerung der erleichterten Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrags für die Reinigungsbranche der Deutschschweiz.

Stellenmeldepflicht: WBF bestätigt die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2022

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitslosenversicherung

Stellenmeldepflicht: WBF bestätigt die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2022

Am 29. November 2021 bestätigte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2022.

Verordnung über die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes "compenswiss"

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Invalidenversicherung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Verordnung über die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes "compenswiss"

Am 3. November 2021 hat das Eidgenössische Departement des Innern, das Vernehmlassungsverfahren zur Verordnung über die Rechnungslesung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes "compenswiss (Ausgleichfonds AHV/IV/EO)" eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 16. Februar 2022.

Änderung des Krankenversicherungsgesetzes

Gesetzgebung

Änderung des Krankenversicherungsgesetzes

Am 17. November 2021 eröffnete das Eidgenössische Departement des Innern, das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) bezüglich dem Datenaustausch und Risikoausgleich. Das Vernehmlassungsverfahren endet am 3. März 2022.

Parlamentarische Initiative "Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter"

Gesetzgebung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Parlamentarische Initiative "Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter"

Als Umsetzung der parlamentarischen Initiative "15.434 - Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter", verabschiedete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates am 3. Februar 2022 einen Vorentwurf zu den gesetzlichen Änderungen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 24. Mai 2022.

Bundesrat genehmigt Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Bundesrat genehmigt Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen

Der Bundesrat hat am 2. Februar 2022 die Verordnungsänderung zur Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen (ArGV 1 und ArGV 2) genehmigt.