Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)

Am 4. Dezember 2020 eröffnete das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI), im Auftrag des Bundesrates, das Vernehmlassungsverfahren zu den Ausführungsbestimmungen des revidierten Bundesgesetz über die Invalidenversicherung.(IVG). Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am Freitag, 19. März 2021.

Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21)

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21)

An der Sitzung vom 25. November 2020 hat der Bundesrat die Botschaft für die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21) verabschiedet und an das Parlament überwiesen.

Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

Gesetzgebung

Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

Am 31. Dezember 2020 endete die Übergangsperiode nach dem Brexit, wodurch alle bilateralen Verträge Schweiz-EU im Bezug auf das Vereinigte Königreich ihre Gültigkeit verloren. Um die Rechte zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich aufrecht zu erhalten, trat am 1. Januar 2021 eine Reihe von Abkommen zwischen den beiden Staaten in Kraft.

Krankenkassen müssen Kosten für Pflegematerial übernehmen

Gesetzgebung

Krankenkassen müssen Kosten für Pflegematerial übernehmen

Das Parlament hat in seiner Schlussabstimmung am 18. Dezember 2020 entschieden, dass Krankenkassen künftig für Kosten von Pflegematerial aufkommen müssen. Unabhängig wo und von wem das Material verwendet wird.

Covid-19-Gesetz

Gesetzgebung

Covid-19-Gesetz

Zu Schluss der Wintersession konnte das Parlament die letzten Anpassungen am Covid-19-Gesetz regeln. Diese traten nach der Schlussabstimmung vom 18. Dezember 2020 in Kraft.

Coronavirus: Bundesrat erweitert Unterstützung für grössere Unternehmen und Arbeitslose

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

Coronavirus: Bundesrat erweitert Unterstützung für grössere Unternehmen und Arbeitslose

An seiner Sitzung vom 17. Februar 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet. In dieser unterbreitet der Bundesrat dem Parlament unter anderem eine Aufstockung des Härtefallprogramms auf 10 Milliarden Franken.

Coronavirus: Änderungen und Referendum COVID-19-Gesetz

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

Coronavirus: Änderungen und Referendum COVID-19-Gesetz

Das Parlament hat das Covid-19-Gesetz in der Frühjahressession zum zweiten Mal angepasst und somit auf die laufenden Entwicklungen der Corona-Krise reagiert. Zudem wurde am 2. März 2021 das Zustandekommen des Referendums gegen das Covid-19-Gesetz bestätigt.

Parlament verabschiedet indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative

Gesetzgebung

Parlament verabschiedet indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative

Am 19. März 2021 hat das Parlament den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative "Für eine starke Pflege" verabschiedet, welcher ganz im Zeichen der sogenannten "Ausbildungsoffensive" steht.

Änderung der Verordnung 1 (ArGV 1) und Verordnung 2 (ArGV 2) zum Arbeitsgesetz

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Änderung der Verordnung 1 (ArGV 1) und Verordnung 2 (ArGV 2) zum Arbeitsgesetz

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 29. März 2021 im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren zu Änderungen in den Verordnungen 1 und 2 zum Arbeitsgesetz eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 15. Juli 2021.

Abbau von Reserven in der Krankenversicherung

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Abbau von Reserven in der Krankenversicherung

An seiner Sitzung vom 14. April 2021 verabschiedete der Bundesrat die Revision der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV). Die Verordnungsänderung soll per 1. Juni 2021 in Kraft treten.