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Rassendiskriminierende Äusserungen sind wichtiger Grund für Kündigung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Rassendiskriminierende Äusserungen sind wichtiger Grund für Kündigung

Rassendiskriminierende Äusserungen stellen eine schwere Pflichtverletzung dar und rechtfertigen die Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund.

Ausgleichskassen müssen bzgl. Erwerbsersatz hinlänglich informieren

Rechtsprechung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Ausgleichskassen müssen bzgl. Erwerbsersatz hinlänglich informieren

Obwohl die versicherte Person glaubhaft machen konnte, dass sie ohne Militärdienstpflicht eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätte, wurde sie den Erwerbstätigen nicht gleichgestellt. Weil aus der versicherten Person aus unterbliebener oder ungenügender Aufklärung kein Rechtsnachteil entstehen darf, kann die Bemessungsgrundlage nachträglich korrigiert werden.

Keine (indirekte) Altersdiskriminierung hinsichtlich ausgefallener Rentenleistungen

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Keine (indirekte) Altersdiskriminierung hinsichtlich ausgefallener Rentenleistungen

Auch wenn bei der von der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigung der Anknüpfungspunkt des Alters der Beschwerdeführerin als eines von vielen möglichen Beurteilungskriterien ausser Acht blieb, lässt sich insgesamt keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots oder des Altersdiskriminierungsverbots ausmachen.

Kündigung wegen langer Arbeitsunfähigkeit rechtens

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kündigung wegen langer Arbeitsunfähigkeit rechtens

Wegen einer Operation am rechten Handgelenk war der Beschwerdeführer seit neun Monaten zu 100 % arbeitsunfähig und es war ungewiss, wann er seine Tätigkeit als Hauswart wieder vollumfänglich hätte aufnehmen können, zumal eine weitere Operation mit Ersatz des linken Handgelenks im Raum stand, weshalb die Kündigung wegen mangelnder Eignung nicht willkürlich erschien.

Verbesserungspotenzial betreffend die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderung

Fachbeitrag

Invalidenversicherung

Ergänzungsleistungen

Verbesserungspotenzial betreffend die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderung

Am 25. März 2022 erschienen die «Concluding Observations Switzerland» der Vereinten Nationen, in denen der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen den Umsetzungsstand der Behindertenrechtskonvention überprüft. Ungeprüft geblieben sind die Massnahmen zur Gewährleistung der persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderung. Dieser Fachbeitrag widmet sich anhand von zwei konkreten Beispielen dem Verbesserungspotenzial in diesem Bereich.

Martina Filippo

Umgang mit Social Media-Aktivitäten von Mitarbeitenden

Kommentierung

Privates Individualarbeitsrecht

Öffentliches Personalrecht

Umgang mit Social Media-Aktivitäten von Mitarbeitenden

Dr. iur. Sara Licci , RA, nimmt den Entscheid, der eine gegen einen Sicherheitsbeamten der Kantonspolizei Genf ausgesprochene Kündigung infolge Hate Speech auf Facebook zum Gegenstand hatte, zum Anlass, einige Punkte zur Social Media-Nutzung im Betrieb zu erörtern. Schwierigkeiten bieten auch in diesem Zusammenhang die immer stärker verschwimmenden Grenzen zwischen Arbeitsplatz und Privatbereich.

Sara Licci

Hat eine Bank ihren Angestellten im Kontext des US-Steuerstreits ausreichend geschützt?

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Hat eine Bank ihren Angestellten im Kontext des US-Steuerstreits ausreichend geschützt?

Verhalten des leitenden Angestellten unterbricht den Kausalverlauf, weshalb die Arbeitgeberin nicht für das pflichtwidrige Verhalten einer ihrer Hilfspersonen haftet. Zudem waren weder das missbräuchliche Motiv der Kündigung noch die Voraussetzungen für den Auslagenersatz erstellt.

Lohnerhöhung oder 13. Monatslohn anteilsmässig?

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Lohnerhöhung oder 13. Monatslohn anteilsmässig?

Der Beschwerdeführer musste wegen des fehlenden Hinweises nicht davon ausgehen, dass die Arbeitgeberin seinen 13. Monatslohn anteilsmässig ausbezahlte.

Vorzeitige Kündigung der Versicherungsdeckung nicht schadenursächlich

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Vorzeitige Kündigung der Versicherungsdeckung nicht schadenursächlich

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände überzeugten das Kantonsgericht nicht, weshalb die vorzeitige Kündigung der Versicherungspolice nicht ursächlich war für den behaupteten Schaden.

Privates Wettbewerbs- oder öffentliches Unfallversicherungsrecht?

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Privates Wettbewerbs- oder öffentliches Unfallversicherungsrecht?

Weil die Beschwerdeführerin dem Schiedsgericht keine sozialversicherungsrechtliche Streitigkeit vorlegte, verneinte dieses seine sachliche Zuständigkeit zu Recht.