iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Busse wegen Verletzung von Meldevorschriften aufgehoben

Rechtsprechung
Internationales Arbeitsrecht

Busse wegen Verletzung von Meldevorschriften aufgehoben

Ein Taxifahrer konnte sich auf einen günstigeren Staatsvertrag berufen und verstiess damit nicht gegen das EntsG. Auch die Angestellte des Taxifahrers hat keinen hinreichenden Bezug zur Schweiz, wenn sie Fahrgäste an von Singen an den Flughafen Zürich befördert.
iusNet AR-SVR 14.12.2022

Entschädigungen wegen missbräuchlicher Kündigung sind steuerbefreit

Kommentierung
Privates Individualarbeitsrecht

Entschädigungen wegen missbräuchlicher Kündigung sind steuerbefreit

Das Bundesgericht hat einen Entscheid zur Steuerunterstellung von Entschädigungen bei missbräuchlichen Kündigungen gefällt. Bemerkenswert daran ist für Rechtsanwalt Dr. iur. Gregori Werder und Rechtsanwalt MLaw Andreas Mikos aber vor allem, dass offenbar alle vergleichsweise geleistete Zahlungen als steuerbefreit erachtet werden, sofern sich deren Entschädigungscharakter wegen Missbräuchlichkeit aus den Umständen ergibt. Zu bedenken sind ausserdem die damit einhergehenden Auswirkungen auf sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht.
Gregori Werder
Andreas Mikos
iusNet AR-SVR 14.12.2022

Mindestlöhne für Hausangestellte werden erhöht

Gesetzgebung
Kollektives Arbeitsrecht
Privates Individualarbeitsrecht

Mindestlöhne für Hausangestellte werden erhöht

Am 9. Dezember 2022 entschied der Bundesrat die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) um drei Jahre zu verlängern und die Mindestlöhne zu erhöhen.
iusMail AR-SVR 07.12.2023

MWST-Abrechnungen und Arbeitsbewilligungen für Drittstaatsangehörige

Gesetzgebung

MWST-Abrechnungen und Arbeitsbewilligungen für Drittstaatsangehörige

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat die Plattform "Easy-Gov.swiss" (Online-Schalter für Unternehmen) ausgebaut und die Möglichkeit hinzugefügt, Gesuche für Arbeitsbewilligungen für Drittstaatsangehörige (Pilotprojekt mit dem Kanton Thurgau) über diese einzureichen.
iusMail AR-SVR 07.12.2023

Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetz (Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen)

Gesetzgebung
Arbeitslosenversicherung

Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetz (Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen)

Am 9. Dezember 2022 hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) im Namen des Bundesrats die Vernehmlassung zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) eröffnet.
iusMail AR-SVR 07.12.2023

Corona-Erwerbsersatz: Beschwerde gegen verweigerte Neuberechnung teilweise gutgeheissen

Rechtsprechung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Corona-Erwerbsersatz: Beschwerde gegen verweigerte Neuberechnung teilweise gutgeheissen

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Frau gegen die verweigerte Neuberechnung ihrer Corona-Erwerbsausfallentschädigung teilweise gut. Die vom Bundesrat für den Zeitraum bis zum 16. September 2020 getroffene Regelung ist aufgrund der damaligen Dringlichkeit der Situation nicht zu beanstanden. Die anschliessend bis Ende Juni 2021 geltende Regelung verstösst jedoch gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit.
iusNet AR-SVR 16.12.2022

Fristlose Kündigung eines Museumswärters: rechtliche Beurteilung durch Erstgericht willkürlich

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Fristlose Kündigung eines Museumswärters: rechtliche Beurteilung durch Erstgericht willkürlich

Weil die Beurteilung der Gesamtheit der Umstände durch das Erstgericht willkürlich war, wurde die Beschwerde gutgeheissen, das angefochtene Urteil abgeändert, die fristlose Auflösung des Dienstverhältnisses aufgehoben und der Beschwerdeführer rückwirkend wieder in sein Amt eingesetzt.
iusNet AR-SVR 16.12.2022

Arbeitslosenkasse darf (auch) vor Verwaltungsgericht intervenieren

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Arbeitslosenkasse darf (auch) vor Verwaltungsgericht intervenieren

Das Verwaltungsgericht wendete das kantonale Verfahrensrecht willkürlich an und die Intervention durch die Kantonale Arbeitslosenkasse war zuzulassen.Das Verwaltungsgericht wendete das kantonale Verfahrensrecht willkürlich an und die Intervention durch die Kantonale Arbeitslosenkasse war zuzulassen.
iusNet AR-SVR 16.12.2022

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