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Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Erhebung von AHV-Beiträgen – geringfügiges Einkommen und Verzugszinsen)

Gesetzgebung

Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Erhebung von AHV-Beiträgen – geringfügiges Einkommen und Verzugszinsen)

Optimierung der Erhebung von AHV-Beiträgen.
iusNet AR-SVR 21.5.2024

Formlose Kündigung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Formlose Kündigung

Ein Broker erkrankte während der Probezeit. Als er bei der Arbeitgeberin nachfragte, ob er ein Arztzeugnis einreichen musste, erklärte ihm diese, das sei nicht nötig, er habe die Probezeit aufgrund schlechter Leistungen sowieso nicht bestanden. Der Broker arbeitete aber von zu Hause aus weiter, da er der Ansicht war, es sei ihm nicht gekündigt worden und forderte weiter sein Gehalt.
iusNet AR-SVR 22.05.2024

Anstellung von Assistenzpersonen nur bei natürlichen Personen

Kommentierung
Invalidenversicherung

Anstellung von Assistenzpersonen nur bei natürlichen Personen

Im vorliegenden Entscheid befasst sich das Bundesgericht mit der Frage, ob unter Umständen auch Anspruch auf den Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung besteht, wenn die Assistenzperson bei einer juristischen statt natürlichen Person angestellt ist.
Martina Filippo
iusNet AR-SVR 24.05.2024

Fristlose Entlassungen müssen unverzüglich ausgesprochen werden

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Fristlose Entlassungen müssen unverzüglich ausgesprochen werden

Die sofortige Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ist beim Vorliegen wichtiger Gründe zulässig (Art. 337 Abs. 1 OR). Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes muss die Kündigung mit sofortiger Wirkung unverzüglich erfolgen.
iusNet AR-SVR 03.06.2024

Vergütung von Pflegeleistungen durch Angehörige (EL)

Rechtsprechung
Ergänzungsleistungen

Vergütung von Pflegeleistungen durch Angehörige (EL)

Eine Mutter, die im Kanton Zug als Juristin gearbeitet hatte, gab ihre Erwerbstätigkeit auf, um sich ganz der Pflege und Betreuung ihres schwer behinderten Sohnes zu widmen. Ihre wurde zwar die Vergütung der Pflegeleistungen zugesprochen, jedoch nicht in der von ihr geforderten Höhe.
iusNet AR-SVR 07.06.2024

Lohnerhöhung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Lohnerhöhung

Ein Angestellter hätte aufgrund einer Änderung des ihn betreffenden Gesamtarbeitsvertrages eine Lohnerhöhung erhalten sollen. Der Arbeitnehmer zahlte ihm diese aber nicht aus, weil sie sich auf den Standpunkt stellte, dass er nicht als Teamleiter tätig war, was die Lohnerhöhung gerechtfertigt hätte. Die Vorinstanz gab dem Angestellten recht, vorauf die Arbeitgeberin ans Bundesgericht gelangte.
iusNet AR-SVR 07.06.2024

HIV-Infektion - Unfall oder Krankheit?

Rechtsprechung
Unfallversicherung

HIV-Infektion - Unfall oder Krankheit?

Bei der Beschwerdeführerin wurde anlässlich eines Schwangerschaftstests eine HIV-Infektion festgestellt. Sie meldete sich bei der Unfallversicherung zum Leistungsbezug, mit dem Vermerk, sie sei durch ihren ehemaligen Partner infiziert worden. Die Unfallversicherung verneinte ihre Leistungspflicht.
iusNet AR-SVR 07.06.2024

Vergütung von durch Angehörige erbrachte, psychiatrische Grundpflegeleistungen

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Vergütung von durch Angehörige erbrachte, psychiatrische Grundpflegeleistungen

Der an kognitiven und psychiatrischen Beeinträchtigungen leidende Beschwerdeführer beantragte die Vergütung der durch seine Mutter erbrachten psychiatrischen Grundpflegeleistungen durch die Grundversicherung.
iusNet AR-SVR 10.06.2024

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