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Fristlose Kündigung wegen Verbreitung von Vorwürfen und Informationen

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Fristlose Kündigung wegen Verbreitung von Vorwürfen und Informationen

Um zu beurteilen, ob die fristlose Kündigung rasch genug ausgesprochen wurde, ist das vertrauenszerrüttende Ereignis festzuhalten und auf die Besonderheiten des öffentlichen Dienstverhältnisses Rücksicht zu nehmen. Ein Hausverbot kann eine mildere Alternative zur fristlosen Kündigung darstellen, ist aber aufgrund der hohen hierarchischen Stellung des Angestellten kein geeignetes Mittel, die durch das Amt verfolgten öffentlichen Interessen zu wahren.

Kündigung aufgrund von Konflikten wegen neuartiger Krankheit

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Kündigung aufgrund von Konflikten wegen neuartiger Krankheit

Ein von einer Krankheit betroffener Arbeitnehmer, dessen Forderungen nach Massnahmen zumindest teilweise umgesetzt wurden, kann nicht erwarten, dass weitere Massnahmen ergriffen werden, die automatisch andere Mitarbeitende beeinträchtigen.

Zum Assistenzbeitrag für Minderjährige mit erhöhtem Pflege- und Überwachungsbedarf

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Zum Assistenzbeitrag für Minderjährige mit erhöhtem Pflege- und Überwachungsbedarf

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob Art. 39a lit. c IVV gesetzes- und verfassungsmässig ist. Nach dieser Bestimmung haben Minderjährige Anspruch auf einen Assistenzbeitrag, wenn ihnen ein Intensivpflegezuschlag für einen Pflege- und Überwachungsbedarf nach Art. 42ter Abs. 3 IVG von mindestens 6 Stunden pro Tag ausgerichtet wird.

Spezifische Fragen rund um die revisionsweise Rentenerhöhung in der Unfallversicherung

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Spezifische Fragen rund um die revisionsweise Rentenerhöhung in der Unfallversicherung

In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil beschäftigte das Bundesgericht einerseits die Frage, auf welchen Zeitpunkt eine revisionsweise Rentenerhöhung wegen Verschlechterung des Gesundheitszustands vorzunehmen ist bei Versicherten, die keinen Rückfall erlitten haben und nicht an Spätfolgen leiden. Anderseits thematisierte es die Frage, ob das Merkmal «Alter» in der obligatorischen Unfallversicherung grundsätzlich überhaupt einen Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigen könne.

Klauseln zur Beendigung von befristeten Arbeitsverträgen und fristlose Kündigung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Klauseln zur Beendigung von befristeten Arbeitsverträgen und fristlose Kündigung

Die fristlose Kündigung ist auszusprechen, sobald die zur Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses führenden Ereignisse bekannt werden. Die Arbeitgeberin darf damit zuwarten, wenn sie noch Abklärungen treffen, vielleicht sogar eine (verdeckte) interne Untersuchung durchführen muss. Sie hat bei Abklärungen in delikaten Fällen sehr vorsichtig vorzugehen, um eine allfällige Vorverurteilung des Arbeitenehmers zu vermeiden. Vorliegend lag aber keiner dieser Spezialfälle vor.

Mengenbeschränkung gegenüber ausserkantonalen Patientinnen und Patienten im Rahmen der Spitalplanung

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Mengenbeschränkung gegenüber ausserkantonalen Patientinnen und Patienten im Rahmen der Spitalplanung

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil beschäftigte sich das Bundesgericht mit Fragen rund die Beschränkung von Leistungen im Rahmen der die Spitalplanung. Dabei ging es insbesondere um die Möglichkeit der Kantone, die Menge ausserkantonaler Patientinnen und Patienten zu begrenzen.

Spezifische Fragen rund um die revisionsweise Neubeurteilung einer Rente der Invalidenversicherung

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Spezifische Fragen rund um die revisionsweise Neubeurteilung einer Rente der Invalidenversicherung

In diesem Urteil hielt das Bundesgericht explizit die geltenden Grundsätze zur Berücksichtigung einer gesundheitlichen Verschlechterung im Rahmen einer allseitigen, umfassenden Neubeurteilung des Rentenanspruchs fest.

Arbeitsvertragliche Qualifikation eines Ausbildungsvertrages

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsvertragliche Qualifikation eines Ausbildungsvertrages

Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der als «Unterrichts- bzw. Ausbildungsvertrag» betitelte Vertrag mit einer Unentgeltlichkeitsabrede im konkreten Fall zu Recht als Arbeitsvertrag i.S.v. Art. 320 Abs. 2 OR qualifiziert wurde.

Sexuelle Belästigung im Arbeitsverhältnis

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Sexuelle Belästigung im Arbeitsverhältnis

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Vorinstanz die Arbeitgeberin wegen sexueller Belästigung der Arbeitnehmerin durch ihren Vorgesetzten zu Recht zu einer Entschädigung aus Verletzung von Art. 328 OR i.V.m. Art. 3 GlG verpflichtet hat.

Vergleichsgespräche im Zivilprozess sind nicht öffentlich

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Vergleichsgespräche im Zivilprozess sind nicht öffentlich

In einem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Frage befasst, ob die Vorinstanz eine akkreditierte Journalistin zu Recht von der Teilnahme an Vergleichsgesprächen vor dem Arbeitsgericht Zürich ausgeschlossen hat.