Privatrechtlicher Arbeitsvertrag oder öffentliches Personalrecht?

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Privatrechtlicher Arbeitsvertrag oder öffentliches Personalrecht?

Im vorliegenden Fall musste das Bundesgericht beurteilen, ob der Arbeitsvertrag eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an der Universität Genf bei dessen Beendigung dem privaten Individualarbeitsrecht oder dem öffentlichen Personalrecht unterstand.

Sexuelle Handlungen mit Kindern

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Öffentliches Personalrecht

Sexuelle Handlungen mit Kindern

Gegen einen Pastoralassistenten der katholischen Kirche im Kanton Jura lief ein Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit Minderjährigen. Er informierte den Pastor über das laufende Verfahren. Darauf hin wurde er per sofort freigestellt und aufgefordert, sein Anhörungsrecht auszuüben, von welchem er auch Gebrauch machte. Er wehrte sich daraufhin gegen die Entlassung.

Keine Narrenfreiheit auf Social Media

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Öffentliches Personalrecht

Keine Narrenfreiheit auf Social Media

Der Mathematiklehrerin wurde vorgeworfen, auf diversen Social Media Plattformen unter anderem Drohungen gegen sein Arbeitgeberin ausgesprochen zu haben und rassistische, nationalsozialistische sowie antisemitische Inhalte gepostet zu haben.

Staatshaftung im öffentlichen Personalrecht

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Öffentliches Personalrecht

Staatshaftung im öffentlichen Personalrecht

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Zürich sollte die Nachfolge der Leiterin des Instituts antreten, für das er tätig war. Aufgrund eines Skandals an der UZH sah die Universität aber davon ab.

Aggressionen und Drohungen am Arbeitsplatz

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Öffentliches Personalrecht

Aggressionen und Drohungen am Arbeitsplatz

Einem Pflegehelfer wurde fristlos gekündigt, unter Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme.

Leistungsanteil beim Lohn

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Öffentliches Personalrecht

Leistungsanteil beim Lohn

Ein Gerichtsschreiber war mit seiner Lohnerhöhung unzufrieden und erhob deshalb Beschwerde.

Unangemessenes Verhalten eines Lehrers

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Öffentliches Personalrecht

Unangemessenes Verhalten eines Lehrers

Einem Lehrer wurde eine unangemessene Beziehung mit einem Schüler vorgeworfen, woraufhin er entlassen wurde.

Genfer Polizeigesetz

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Genfer Polizeigesetz

Polizisten sowie Gewerkschaften klagten gegen eine Änderung des Genfer Polizeigesetzes, welches eine Reorganisation der Polizei beinhaltete. Sie bemängelten, dass die Gewerkschaften vorgängig nicht miteinbezogen wurden und machten eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung geltend.

Urlaub zur Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung - Rückerstattung der Kosten

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Öffentliches Personalrecht

Urlaub zur Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung - Rückerstattung der Kosten

Zwecks Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung erhielt eine Angestellte im Kanton Schaffhausen zwei Monate bezahlten und zwei Monate unbezahlten Urlaub, wobei die Parteien eine Rückzahlungsvereinbarung abschlossen.

Unprofessionelles und aggressives Verhalten am Arbeitsplatz

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Öffentliches Personalrecht

Unprofessionelles und aggressives Verhalten am Arbeitsplatz

Der Beschwerdeführer A. arbeitete seit März 2020, erst in einem befristeten, dann in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, beim Spital B. Dabei verhielt sich A. teils unprofessionell und aggressiv gegenüber Kollegen und Vorgesetzten. Hinzu kamen Fälle von unpünktlichem Erscheinen und verschiedene Kommunikationsproblematiken. Daher löste die Arbeitgeberin B. am 20. Dezember 2022 das Arbeitsverhältnis mit A. fristgerecht per 31. März 2023 auf.