Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)

Am 4. Dezember 2020 eröffnete das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI), im Auftrag des Bundesrates, das Vernehmlassungsverfahren zu den Ausführungsbestimmungen des revidierten Bundesgesetz über die Invalidenversicherung.(IVG). Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am Freitag, 19. März 2021.

Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21)

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21)

An der Sitzung vom 25. November 2020 hat der Bundesrat die Botschaft für die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21) verabschiedet und an das Parlament überwiesen.

Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

Gesetzgebung

Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

Am 31. Dezember 2020 endete die Übergangsperiode nach dem Brexit, wodurch alle bilateralen Verträge Schweiz-EU im Bezug auf das Vereinigte Königreich ihre Gültigkeit verloren. Um die Rechte zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich aufrecht zu erhalten, trat am 1. Januar 2021 eine Reihe von Abkommen zwischen den beiden Staaten in Kraft.

Illoyalität als Kündigungsgrund

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Illoyalität als Kündigungsgrund

Das Bundesgericht schützte den vorinstanzlichen Entscheid, wonach eine Kündigung wegen illoyalen Verhaltens nicht als missbräuchlich eingestuft worden war.

Streit um Krankentaggelder

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Streit um Krankentaggelder

Das Bundesgericht musste beurteilen, ob sich die Vorinstanz in ihrem Entscheid zurecht auf ärztliche Atteste und Privatgutachten stützen durfte.

Krankenkassen müssen Kosten für Pflegematerial übernehmen

Gesetzgebung

Krankenkassen müssen Kosten für Pflegematerial übernehmen

Das Parlament hat in seiner Schlussabstimmung am 18. Dezember 2020 entschieden, dass Krankenkassen künftig für Kosten von Pflegematerial aufkommen müssen. Unabhängig wo und von wem das Material verwendet wird.

Wirrwarr um Spesenabrechungen und Arbeitsunfähigkeiten

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Wirrwarr um Spesenabrechungen und Arbeitsunfähigkeiten

Das Bundesgericht musste überprüfen, ob die Vorinstanz zurecht von einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung ausgegangen war.

Die Auflösung der Flohmarktatmosphäre in einem Kleiderladen - ein Drama in drei Akten

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Die Auflösung der Flohmarktatmosphäre in einem Kleiderladen - ein Drama in drei Akten

Das Bundesgericht hatte sich mit der missbräuchlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zwischen einem Verein, der einen Kleiderladen betreibt, und einer langjährigen Arbeitnehmerin auseinanderzusetzen.

Verjährung des Anspruchs auf ein Arbeitszeugnis

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Verjährung des Anspruchs auf ein Arbeitszeugnis

Das Bundesgericht setzte sich mit der Verjährung des Anspruchs auf ein Arbeitszeugnis in grundsätzlicher Art und Weise auseinander.

Rechtsprechungsänderung zur Invalidisierung von Suchtkrankheiten als Revisionsgrund

Kommentierung

Invalidenversicherung

Rechtsprechungsänderung zur Invalidisierung von Suchtkrankheiten als Revisionsgrund

Christian Haag kommentiert ein Urteil des Versicherungsgerichts Solothurn, in welchem sich dieses mit der Frage befasste, ob die Rechtsprechungsänderung zur invalidisierenden Wirkung von Suchterkrankungen einen Revisionsgrund darstellt.

Christian Haag