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Längere Fristen für Beitragsansprüche, die durch Steuerveranlagung bestimmt werden

Rechtsprechung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Längere Fristen für Beitragsansprüche, die durch Steuerveranlagung bestimmt werden

Die Frist für Beitragsansprüche, die durch die Steuerveranlagung bestimmt werden, kann nach Art. 16 AHVG unter Berücksichtigung von Art. 152 Abs. 3 DBG mehr als 10 Jahre betragen.

Auswirkungen von Telearbeit/Homeoffice auf die Sozialversicherungen im internationalen Kontext: Verlängerung der Sonderregelung bis Ende 2022

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Arbeitsschutzrecht

Auswirkungen von Telearbeit/Homeoffice auf die Sozialversicherungen im internationalen Kontext: Verlängerung der Sonderregelung bis Ende 2022

Die Mitglieder der EU-Verwaltungskommission für die Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit, entschieden sich am 14. Juni 2022 die flexible Anwendung der Unterstellungsregeln bei Telearbeit/Homeoffice bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.

Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner)

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Arbeitslosenversicherung

Arbeitsschutzrecht

Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner)

Am 10. Juni 2022 wurde das Eidgenössiche Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vom Bundesrat beauftragt, die Vernehmlassung zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu eröffnen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am Mittwoch, 21. September 2022.

Busse wegen Nichteinhaltung des Gesamtarbeitsvertrages

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

Busse wegen Nichteinhaltung des Gesamtarbeitsvertrages

Wegen zahlreicher und sogar schwerwiegender Verstösse gegen den Gesamtarbeitsvertrag wurd eine Arbeitgeberin zu einer Busse und Lohnnachzahlungen verpflichtet.

Rückstufung eines Polizisten bundesrechtskonform

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Rückstufung eines Polizisten bundesrechtskonform

Nach ungebührlichem Verhalten wurde ein Polizist zurückgestuft und in den Streifendienst versetzt.

Homeoffice nach der Corona-Pandemie

Fachbeitrag

Privates Individualarbeitsrecht

Homeoffice nach der Corona-Pandemie

Auch ohne angeordnete Homeoffice-Pflicht und post-covid wird Homeoffice für zahlreiche Arbeitgeberinnen und ihre Mitarbeitenden ein fester Bestandteil des Berufsalltags bleiben. Vor diesem Hintergrund werden die Voraussetzungen von Homeoffice in Erinnerung gerufen, ein Blick auf den Umgang mit Homeoffice bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen geworfen und eine summarische Checkliste der wesentlichen Regelungspunkte dargestellt.

Anina Kuoni

Anforderungen an Abgeltung des Ferienlohns mit dem Gesamtlohn nicht erfüllt

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Anforderungen an Abgeltung des Ferienlohns mit dem Gesamtlohn nicht erfüllt

Weil die Voraussetzungen der Abgeltung des Ferienlohns mit dem Gesamtlohns nicht erfüllt waren, musste der Ferienlohn nachbezahlt werden.

Keine diskriminierende bzw. missbräuchliche Kündigung einer Kindergärtnerin

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Keine diskriminierende bzw. missbräuchliche Kündigung einer Kindergärtnerin

Weil es sachliche Gründe für die Kündigung gab, konnte die Arbeitnehmerin die diskriminierende bzw. missbräuchliche Kündigung nicht beweisen.

Begriff des Betriebes im Falle einer Massenentlassung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Begriff des Betriebes im Falle einer Massenentlassung

Das Bundesgericht hat sich in einem zur Publikation vorgesehenen Urteil mit dem Begriff der Niederlassung i.S.v. Art. 335d OR befasst.

Wucherische Untervermietung von mehreren Wohnungen rechtfertigt Kündigung eines Staatsangestellten

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Wucherische Untervermietung von mehreren Wohnungen rechtfertigt Kündigung eines Staatsangestellten

Ein Staatsangestellter aus dem oberen Management der Kantonsverwaltung Genf wehrte sich erfolglos gegen seine Kündigung, nachdem ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden war, u.a. wegen Wucher und Verstosses gegen das über Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005.